AfD Fraktion unterstützt Innenminister Bouillon

Die Kritik des Oberbürgermeisters von Saarlouis und des Landrates von Saarlouis an der nicht mehr zu verantwortenden Sicherheitslage in Saarlouis haben den Innenminister wohl dazu gebracht, nun endlich die Realitäten anzuerkennen. Das Land muss endlich handeln. Die Städte sind nicht mehr sicher. Junge Franzosen fallen abends und an Wochenenden im Saarland ein, begehen Straftaten und terrorisieren die Bevölkerung. Es muss endlich ein Zeichen gesetzt werden, diese Zustände in den Griff zu kriegen. Hierzu bedarf es einer starken und durchgreifenden Polizei und Justiz.

Unter dem Sparzwang wurde Personal in unverantwortlicher Weise ausgedünnt. Noch vor wenigen Wochen lehnte der Innenminister eine Aufstockung der Polizeistellen ab mit der Begründung, der Stabilitätsrat in Berlin würde eine Personalaufstockung nicht genehmigen.

Die massive Kritik der breiten Öffentlichkeit und auch aus den Reihen des Koalitionspartners haben den Innenminister eines Besseren belehrt.

Nun fordert er 5 Millionen für die Polizei und Investitionen in die Polizei-Fachhochschule. Er will dem Ministerrat einen Nachtragshaushalt empfehlen (SZ 30.07.2019). Innenminister Bouillon kann sich auf die AfD-Fraktion verlassen. Die AfD wird dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Die AfD fühlt sich auch in ihrer Annahme bestätigt, es werde zu einem Nachtragshaushalt kommen. In der letzten Haushaltsberatung kritisierte die AfD einen 2-jährigen Haushalt und prophezeite schon damals die Erstellung eines Nachtragshaushaltes.

Die Äußerungen des Innenministers lassen auch den Schluss zu, dass er arge Zweifel am Stellenabbau bei der Polizei hatte, er aber von seiner früheren „Chefin“ gezwungen wurde, diesen verhängnisvollen Weg mitzugehen. Nun lassen ihn seine Kabinettskollegen „im Regen stehen“.

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