Die Rolle der Landesregierung im UKS-Skandal

Die Rolle der zuständigen Minister wie auch die der damaligen Ministerpräsidentin im UKS-Skandal ist vorläufig ungeklärt. Denn das Ermittlungsverfahren gegen den im Juni 2016 verstorbenen Arzt zog sich über 18 Monate hin (von der Anzeige des UKS gegen ihn im Dezember 2014 bis zu seinem Tod im Juni 2016).

Dabei zeigte sich, dass es hunderte Betroffene gab in diesem äußert brisanten Deliktbereich-Kindesmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) frühzeitig unterrichtet. Diese wiederum ließ zuständige Minister – Justizminister Jost (SPD), Sozialministerin Bachmann (CDU) sowie auch die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin – im Unklaren.

Laut SZ vom 4. Juli 2019 sagte Frau Morsch, dass sie Minister und Regierung in dieser Sache nicht informieren durfte. Bei dieser äußert erstaunlichen Aussage stellt sich die Frage: Wer hat es ihr verboten?

Hier steht der Verdacht im Raum, dass Minister und Ministerpräsidentin entweder ihren Laden nicht im Griff haben bzw. hatten oder gar ihren engsten Mitarbeitern signalisierten, vor unangenehmen Dingen möglichst nichts wissen zu wollen.

Diese und andere Fragen müssen geklärt werden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Rudolf Müller.

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