AfD unterstützt die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Die Landeshauptstadt Saarbrücken gehört zu den am höchst verschuldeten Städten in Deutschland. Saarbrücken wird aus eigener Kraft den Schuldenberg nicht mehr abtragen können. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt engen sich immer mehr ein und grenzen schon an die Verfassungswidrigkeit. Bekanntermaßen lässt die jährliche Erhöhung des gigantischen Regionalverbandsbeitrags einen ausgeglichenen Haushalt nicht zu.

Die jüngsten Beispiele der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund, das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Angehörigenentlastungsgesetz“ zeigen, dass in der Bundesregierung nichts verstanden wird, und dass diese Gesetze in erster Linie der Profilierung der im Niedergang begriffenen „alten Volksparteien“ dienen.

Die große Koalition im Saarland versucht vergeblich mit ihrem „Saarlandpakt“ die Not der Kommunen zu lindern. Dies wird allerdings nichts ändern, bevor die Ursachen der Verschuldung beseitigt werden und es zu einem von Bund, Ländern und Kommunen getragenen Altschuldenfonds kommt.

Die Forderung der AfD für die Kommunen: 3 Milliarden! Der Bund und das Land dürfen zukünftig keine Gesetze zu Lasten der Kommunen verabschieden. (Wer bestellt – bezahlt). Deshalb unterstützt sowohl die AfD-Landtagsfraktion als auch die AfD Stadtratsfraktion in Saarbrücken die Forderung des Bürgermeisters von Saarbrücken nach einem Altschuldenfond und einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich.

Dieser „Hilferuf“ aus Saarbrücken zeigt aber auch, dass der geplante „Saarlandpakt“ nicht überzeugen kann.

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