Rehlinger will endlich gegen Bevölkerungsschwund im Saarland vorgehen

Wenigstens eine Ministerin dieses Kabinetts hats erkannt: Der Bevölkerungsschwund ist für das Saarland existenzbedrohend. Die AfD prangert schon seit ihrem Einzug ins Landesparlament diese Entwicklung an. Ungehört!

Die Landesregierung redet sich alles schön und meint mit dem „Finanzpakt“ seien die Probleme gelöst. Nach wie vor verlassen jedoch junge Saarländer das Land. Es wird zu wenig verdient. Die Berufsperspektiven sind zu schlecht. Die Landesregierung geht mit schlechtem Beispiel voran. Eingangsbesoldung der Beamten schlechter als in allen anderen Bundesländern.

Den Worten von Rehlinger müssen Taten folgen. Zweckmäßigerweise sollte man damit anfangen, die Universität zu sanieren und schnellstmöglich das Cispa des Helmholtz-Centrums allumfassend zu fördern. Die Schaffung der vom Cispa geforderten internationalen Schule dümpelt vor sich hin. Die Saarbahnanbindung der Universität wird noch nicht einmal diskutiert.

Eine Investitionsoffensive muss gestartet werden. Die von der Landesregierung unter Führung ihrer früheren Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer durchgepeitschten „Schuldenbremse“ hat sich als Investitionshindernis ersten Ranges erwiesen und den Weg bereitet in die Abwärtsspirale.

Die AfD-Fraktion fordert die Lockerung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen. Gleichwohl halten wir an der Forderung fest: 5 Milliarden fürs Land; 3 Milliarden für die Kommunen vom Bund.

Dafür sollte sich Altmaier einsetzen, anstatt Lobbyarbeit für einen einzigen Unternehmer seines Wahlkreises zu machen.

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