Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 788 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/945
21.08.2019

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 788 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

Der Landtag wolle beschließen:
Änderung Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)
Vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997
(Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) § 75 wird wie folgt geändert:
I. § 75 Abs. 1 werden die Sätze vorangestellt:
„Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher wird von den Bürgerinnen und
Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt. Für die Wahl gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes.“
II. In § 75 Abs. 1 S.1 werden die Wörter „eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden“ gestrichen.
III. In § 75 Abs. 1 S.1 werden die Wörter „und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter“ gestrichen.
IV. § 75 Abs. 1 S.1 wird weiterhin geändert:
Nach dem Wort „Ortsrats“ werden die Wörter „eine stellvertretende Ortsvorsteherin oder einen stellvertretenden Ortsvorsteher.“ eingefügt.

Inkrafttreten
Dieses Gesetzt tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

B e g r u? n d u n g :
Mit der Gesetzänderung wird eine stärkere Mitwirkung der Bürger erreicht.

Ausgegeben: 22.08.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12596&FileName=Gs16_0945.pdf

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