Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/948
21.08.2019

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, jede Steuererhöhung durch das sog. „Klimakabinett“ der Bundesregierung abzulehnen und für die Verhinderung neuer oder höherer Steuern oder sonstiger Abgaben einzutreten.

B e g r ü n d u n g:
Am 20. September 2019 tagt das sog. „Klimakabinett“. Es ist zu befürchten, dass zusätzliche neue Steuerlasten unseren Bürgern aufgebürdet werden. Auch die saarländische Industrie wäre betroffen. Sowohl die Stahlindustrie als auch mittelbar die saarländische Automobilindustrie ist bereits durch politisch erfundene Zettel (Emissionsrechte) und deren vorgesehene erhebliche Verteuerung bedroht.
Die absehbar entstehende Arbeitslosigkeit und Verarmung großer Teile unseres Volkes wird versucht zu rechtfertigen durch sonst angeblich drohende negative Veränderungen des Weltklimas. Basis für die einerseits sicheren Verluste von Arbeit und Wohlstand ist die andererseits
umstrittene Theorie eines menschengemachten Wetterwandels bzw. Klimawandels, die nicht erklären kann, dass in früheren Jahrtausenden und Erdzeitaltern ein ständiger Klimawandel stattgefunden hat, ganz ohne Autos, ohne Industrie, ohne Heizungen
und ohne Menschen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ausgegeben: 21.08.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12590&FileName=Ag16_0948.pdf

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