Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/944
21.08.2019

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, das Überleben der Stahlindustrie im Saarland langfristig sicher zu stellen.
Dazu soll die Landesregierung, im Verbund mit den Ländern der Stahl-Allianz, im Rahmen eines Gutachtens belastbar eruieren lassen:
1. In welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen Kosten ist eine weitgehend CO2-neutrale wasserstoffbasierte Roheisenproduktion realistisch zu entwickeln.
2. In welchem Zeitraum und mit welchen Kosten ist eine entsprechende Infrastruktur für eine wasserstoffbasierte Roheisenproduktion zu errichten.
3. In welchem Zeitraum und mit welchen Kosten ist insbesondere der erhebliche zusätzliche Strombedarf für eine wasserstoffbasierte Roheisen- bzw. Stahlproduktion sowie auch der dazu notwendige Netzausbau darstellbar.
4. Inwieweit die Annahme, der Strombedarf für die Direktreduktion von Eisenerz sei aus erneuerbaren Quellen stetig, dauerhaft und zuverlässig sowie zu konkurrenzfähigen Konditionen, realistisch und belastbar ist.
5. Wie hoch ist der gesamte Investitionsbedarf für eine komplette Umrüstung der Roheisenproduktion auf Wasserstoff-Basis.
6. Wie entwickeln sich die Kosten der Produktion von Roheisen auf Wasserstoffbasis gegenüber dem herkömmlichen Hochofenprozess.
Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert:
? Sich gemeinsam mit den Ländern der Stahl-Allianz dafür einzusetzen, sämtliche Einnahmen aus CO2-Zertifikaten (abzüglich eventueller Bundessubventionen für Kuppelgaskraftwerke) in Forschung und Entwicklung zu zukunftsträchtigen Technologien der Roheisen- und Stahlerzeugung, wie die Wasserstofflinie zu reinvestieren.
? Im Verbund mit den Ländern der Stahl-Allianz jeglichen Bestrebungen, die Belastungen der Stahlindustrie im Rahmen einer CO2-Bepreisung über den in den TrilogVerhandlungen festgelegten Rahmen hinaus, entgegen zu wirken.
? Ihren Einfluss im Verbund der Stahlallianz bei Bundesregierung und EU geltend zu machen, die Safeguard – Mechanismen endlich zu einem wirklich wirksamen Instrument zum Schutz der Stahlindustrie zu machen.
? Ihren Einfluss im Verbund der Stahlallianz geltend zu machen, die Zerstörung der Automobilindustrie als wichtigem Kunden der Stahlindustrie Einhalt zu gebieten.

B e g r ü n d u n g:
Die Stahlindustrie in Deutschland und im Saarland leidet unter einer sich zuspitzenden Krise, deren Ursachen nicht nur durch konjunkturelle Schwankungen begründet sind, sondern auch wesentlich durch politische Einflussnahme in den freien Markt.

Zu nennen wären hier:
? Erhebliche weltweite Überkapazitäten, die auch wegen staatlicher Subventionierungen entstanden sind.
? Umlenkeffekte in die EU-Staaten durch Zollerhöhungen bzw. -erhebungen auf Stahl.
? Mangelhaftes und zögerliches Krisenmanagement durch die EU insbesondere im Bereich der Safeguards.
? Finanzielle Belastungen der Stahlindustrie durch Verknappung und Verteuerung von CO2-Zertifikaten.
? Systematischer Vernichtungsfeldzug gegen einen der wichtigsten Kunden der europäischen Stahlindustrie, die Automobil- und Zuliefererindustrie, insbesondere in Deutschland.

Insbesondere politisch und ideologisch motivierte Änderungen der Rahmenbedingungen verschärfen also das disruptive Potenzial der möglichen Auswirkungen dieser Krise. Letztlich wird dadurch zumindest mittelfristig der Bestand der Stahlindustrie, wie wir sie kennen, in Frage gestellt.

Beispielhaft sei hier der Aspekt der CO2-Vermeidung im bzw. alternativ zum Hüttenprozess näher erläutert weitere Begründung erfolgt mündlich.
Alle großen Stahlhersteller in Deutschland und auch Österreich forschen und entwickeln Verfahren zur wasserstoffbasierten Reduktion von Eisenerzen mit dem Ziel, CO2-neutrale Prozesse der Stahlerzeugung zu implementieren. Politische Entscheidungen der EU (Stichwort CO2-Zertifikate) setzen die Industrie unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Unstrittig ist, dass sowohl Forschung und Entwicklung, wie auch
die großtechnische Implementierung Milliardenbeträge verschlingen werden. Die saarländische Stahlindustrie ist, gemessen an den Schwergewichten der Branche, ein verhältnismäßig kleiner Player.

Neben der Entwicklung und großtechnischen Implementierung der Wasserstoffroute ist ein erheblicher Ausbau der Infrastruktur im Bereich
Wasserstoff und vor allem auch Strom notwendig. Die Stahlindustrie spricht von einem zusätzlichen Bedarf von 130 TWh jährlich. Wenn man diese gleichmäßig auf das Jahr umlegt, so ergibt sich ein ständiger Bedarf an jederzeit verfügbarer Leistung von 15 GW, Schwankungen nicht eingerechnet! Da im Sinne der EU die Technologie nur Sinn macht, wenn diese Leistung auch CO2-neutral erzeugt wird und man den (schmeichelhaften) Leistungskredit für WKA zugrunde legt, müssten allein dafür WKA mit einer Nennleistung von 250 GW errichtet werden. Allein dieses Zahlenspiel verdeutlicht, wie gewaltig die gestellte Aufgabe ist. Um diese Leistung letztlich auch in die Eisenund Stahlwerke zu bringen, ist auch im Saarland ein erheblicher Netzausbau notwendig. Vor dem Hintergrund, dass EU-Energiekommissar Canete gerade auch im Zusammenhang mit der Stahlindustrie bereits mehrfach vom Verschwinden energieintensiver Industrien und von sozialverträglichem Abbau gesprochen hat, haben hoffentlich bei unserer Landesregierung sämtliche Alarmglocken geläutet.

Mit dem ETS – System werden spätestens ab der vierten Handelsperiode der europäischen Stahlindustrie die Mittel entzogen, die sie für die Entwicklung und Implementierung der von der EU gewollten CO2-neutralen Prozesse braucht. Deshalb ist es unumgänglich, die Einnahmen aus dem ETS-System genau diesem Zweck wieder zuzuführen.

Der zweite wesentliche Aspekt ist eine belastbare und ideologiefreie Zusammenstellung von Kosten und Fakten die einen Überblick ermöglichen über die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur bezüglich Wasserstoff, Stromerzeugung und Netze. Die Antwort auf diese Fragen wird sehr eng mit der Antwort auf die Frage verbunden sein, ob die Stahlindustrie im Saarland eine Zukunft hat.

Ausgegeben: 21.08.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12588&FileName=Ag16_0944.pdf

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