Das Chaos bei der Bahn bedroht die Existenz des Saarlandes

Die Deutsche Bahn befindet sich seit Jahren in einem Zustand der Lethargie und des Niedergangs. Für die größte Wirtschafts- und Industrienation in Europa wird das dramatische Folgen haben. Abgesehen von den Vorzeigeländern Schweiz und Österreich in der Bahninfrastruktur fahren alle anderen europäischen Länder an uns vorbei. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Regierung Merkel, die völlig falsche Akzente setzt. Seit 15 Jahren „wurschtelt“ sich die Bahn mit geringer Kompetenz durch, ohne dass Vorgaben von der Bundesregierung kommen. Die Bahn ist für die Kanzlerin ein Bereich von untergeordneter Bedeutung.

Der Landesvorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EDV) Ralf Damde erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Bahn-Vorstand, der Bundesregierung und der Landespolitik. (SZ 9.9.2019)

Die AfD-Landtagsfraktion teilt diese Kritik vollumfänglich.

Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere die Untätigkeit saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin. Der Wirtschaftsminister Altmaier verschließt die Augen vor den saarländischen Problemen und beschäftigt sich hauptsächlich mit Lobbyarbeit, indem er die Interessen einzelner saarländischer Betriebe vertritt. Maas ist völlig untergetaucht und handelt nach dem Motto: „Aus den Augen – aus dem Sinn“. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin kann sich gerade mal noch dazu aufraffen, eine Lanze zu brechen für saarländische Hausbesitzer mit Ölheizungen. Ansonsten Fehlanzeige!

Aber auch die saarländische Landesregierung hat kein Ruhmesblatt vorzuweisen. Kein Projekt für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan wurde angemeldet. Bei den regionalen und grenzüberschreitenden Strecken herrscht Erfolglosigkeit.

Das Saarland braucht dringend eine schnelle und zeitgemäße Verbindung nach Luxemburg. Nachdem eine Direktverbindung Saarbrücken-Luxemburg utopisch geworden ist, weil das für die Bundesregierung nicht wichtig ist, bietet sich nur die Strecke über Thionville an. Aber auch insoweit kann die Landesregierung keinen Fortgang geschweige denn Erfolg vermelden.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung hiermit auf, aus der Kritik der EVD nun endlich die erforderlichen Schlüsse zu ziehen und tätig zu werden.

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