Die mittelfristige Finanzplanung ist der „Offenbarungseid“ für das Saarland

Ein guter Finanzminister sorgt für geordnete Finanzen und hält das wenige Geld zusammen. Das macht Peter Strobel. Er bemüht sich redlich über die Runden zu kommen und ist gezwungen mit vielen Unbekannten bis 2023 zu planen. Erfolgreich wehrt er auch Begehrlichkeiten ab, was auch seine Aufgabe als Finanzminister ist. Er verordnet dem Saarland und seiner Bevölkerung, den Gürtel noch enger schnallen zu müssen. Allerdings ist das letzte Loch im Gürtel bereits erreicht. Jetzt geht es ans Eingemachte und die Existenzfähigkeit des Landes. Bevölkerungsrückgang, Brexit, Verteufelung des Autos mit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten werden das Land so treffen, dass die öffentliche Ordnung und die Infrastruktur nur noch schwer aufrechterhalten werden können. Bereits jetzt musste der Finanzminister sein Veto einlegen gegen eine Aufstockung der dringend notwendigen Polizei und Lehrerstellen.

Das Volumen für die vorgesehen Investitionen ist ein Tropfen auf den heißen Stein im Hinblick auf den Rückstand des Saarlandes gegenüber anderen Bundesländern. Hilfe ist nicht in Sicht. Die Landesregierung klammert sich an den letzten Strohhalm, indem sie auf Kohlehilfen und Hilfen im Zusammenhang mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hofft. Insoweit wird sie ihr „Waterloo“ erleben auch wegen der Untätigkeit saarländischer Minister im Kabinett Merkel.

Die AfD-Fraktion kritisiert insbesondere eine sehr defensive Haltung der Landesregierung gegenüber dem Bund. Sie nimmt es hin, dass ein Großteil der vom Bund verursachten Flüchtlingskosten am Saarland und seinen Kommunen hängen bleiben. Die Erstattungen durch den Bund vermindern sich von Jahr zu Jahr und laufen 2022 komplett aus, obwohl die Flüchtlingsproblematik noch Jahrzehnte uns belasten wird.

Die AfD-Fraktion kritisiert das unbeirrbare Festhalten an der Schuldenbremse. Jeder vernünftige Ökonom investiert und finanziert in Zeiten der Nullzinspolitik. Selbst im Bund wird eine Lockerung der „schwarzen Null diskutiert“.

Die AfD-Fraktion stellt den derzeitigen Bund-Länder Finanzausgleich in Frage. Das Saarland wird seit Jahren benachteiligt. Behörden oder Institutsansiedlungen erfolgen im Osten oder in den Wahlkreisen von Bundespolitiker, die es verstehen für ihre Region etwas herausholen zu können. Der Osten und insbesondere Berlin werden seit Jahrzehnten bevorteilt. Insbesondere Berlin entwickelt sich allmählich zu einem Biotop für links-grüne Experimente, die letztendlich vom Bund und damit von uns allen auch den Saarländern bezahlt werden. In Berlin werden Schlösser erbaut, für die es keine sinnvolle Nutzung gibt; im Saarland verfällt die Industriekultur und damit unsere Geschichte.

Das Saarland hat einen Anspruch auf Hilfe! 5 Milliarden fürs Land; 3 Milliarden für die Kommunen.

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