Anwerbung ausländischer Pflegekräfte bei gleichzeitig hoher Beschäftigungslosigkeit und ALG II Bezug unter Migranten

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1018
24.09.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)

betr.: Anwerbung ausländischer Pflegekräfte bei gleichzeitig hoher Beschäftigungslosigkeit und ALG II Bezug unter Migranten

In den letzten Tagen wurde in der Presse [1] thematisiert, dass drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV leben. Weiter erhielten beispielsweise im Mai dieses Jahres Laut Bundesagentur für Arbeit rund 43 Prozent der erwerbsfähigen Afghanen Hartz-IV-Leistungen. Weiter wird berichtet, dass nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf),
das Bildungsniveau der Flüchtlinge aus Syrien höher als bei Flüchtlingen aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea oder Somalia sei.
Parallel dazu berichtet die Presse [2] über die Anwerbung von Pflegekräften in Mexico um in Deutschland die Pflege sicherzustellen bzw. zu verbessern.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Warum lässt sich der Bedarf an Pflegern nicht aus der Gruppe der erwerbsfähigen AlG II beziehenden Flüchtlingen/Asylbewerbern decken?
2. Was gedenkt die Landesregierung diesbezüglich zu tun?
3. Wie steht die Landesregierung zur Abwerbung von Pflegekräften aus Ländern, hier z.B. Mexico, in denen die heimischen Gesundheitssysteme ebenfalls jeder Fachkraft bedürfen um das einfachste Belangen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung gerecht zu werden?

Ausgegeben: 24.09.19

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12688&FileName=Af16_1018.pdf

[1]z.B. https://www.welt.de/politik/article200708580/Migration-Drei-von-vier-Syrern-erhalten-HartzIV.html; Saarbrücker Zeitung 23.09.2019, Politik, Seite A5 „Hartz IV für drei von vier Syrern“
[2] z.B. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106094/Deutschland-wirbt-in-Mexiko-Pflegekraeftean;
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheit-jens-spahn-in-mexiko-ich-freuemich-ueber-jede-pflegekraft/; Saarbrücker Zeitung 23.09.2019, Wirtschaft, Seite A8 „Suche nach Pflegekräften führt Minister Spahn nach Mexiko“

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