Abstimmungsdefizit bei Altschuldenregelung für Kommunen?

Der Landtag beschloss mit den Stimmen der „Allparteienregierung“ im Saarland außer der AfD den sogenannten „Saarlandpakt“. Danach verpflichtete sich das Saarland die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen und auf eine Dauer von 40 Jahren zurückzuzahlen. Hierfür sind natürlich auch Mitt ...

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