Stellungnahme der Landesregierung zur Nutzung des „Logo zum Saarland Marketing“ auf Plakaten des Saarländischen Flüchtlingsrates

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1031
02.10.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Stellungnahme der Landesregierung zur Nutzung des „Logo zum Saarland Marketing“ auf Plakaten des Saarländischen Flüchtlingsrates

Seit einigen Wochen hängen in Saarbrücken auf Werbetafeln Großplakate mit der politischen Botschaft und Agenda: „Lasse ma se schaffe“ – „Ausbildung statt Abschiebung“.
Die Plakataktion stellt aus meiner Sicht die Aufforderung zum Rechtsbruch dar. Einer Abschiebung liegt immer ein rechtsstaatliches Verfahren zugrunde, an dessen Ende legale aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen. Es ist meines Erachtens somit keine einfache Meinungsäußerung die auf den Plakaten verbreitet wird.
Auf diesen Plakaten ist in der unteren rechten Ecke auf rundem weißen Feld das aus farbigen Punkten gebildete Saarlandlogo abgebildet mit der Unterschrift. „Saarland kein Abschiebeland“. (-> zur Visualisierung siehe Anhänge)
Es handelt sich um das gleiche Logo wie den gleichen Schrifttyp der bei den Kampagnen „Großes entsteht immer im Kleinen“ oder auf der Webseite „saarland.de“ verwendet wird. Das Logo wird ebenfalls von der Staatskanzlei und Ministerien genutzt und das Logo ziert gar den Dienstausweis der Saarländischen Polizei.

Da der Rechte Inhaber „saar.is – saarland.innovation&standort e.V. (saar.is)“ auf eine Anfrage zum Thema nicht antwortete, frage ich daher die Landesregierung:
1. Wird das Logo legal und mit Wissen und Unterstützung des Rechteinhabers verwendet?
a) Falls ja, frage ich: Steht das Logo dann generell für jede politische Agenda zur Verfügung?
b) Falls nein, frage ich: Welche Schritte wurden eingeleitet die Nutzung des
Logos zu unterbinden?
2. Ist es im Interesse der Landesregierung, dass das Saarland Logo in oben
genannten Zusammenhang verwendet wird?

Ausgegeben: 07.10.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12701&FileName=Af16_1031.pdf

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