Bundeshilfen für das Saarland sind alternativlos!

Das Saarland gehört neben dem Ruhrgebiet und Bremerhaven zu den stark gefährdeten Regionen in Westdeutschland. Die Ursachen sind bekannt. Sie liegen unter anderem in der Historie und der Tatsache begründet, dass der Bund seit Jahren Länder und Kommunen Aufgaben überträgt unter Verletzung des Konnexitätsprinzips.

Der Chor derer, die Bundeshilfen fordern wird immer größer. Nun fordert auch das Institut der Deutschen Wirtschaft Bundeshilfen für das Saarland. Neben der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände fordert die IHK, die eine sehr treffende Analyse der saarländischen Wirtschaft erstellte, weitere Investitionen in die Infrastruktur.

Die AfD Fraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag immer wieder Bundeshilfen in Höhe von 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Kommunen. Die Forderung der AfD wurde anfangs belächelt und mit Missachtung beantwortet. Nun lächelt niemand mehr. Die Lage für das Saarland wird täglich schwieriger. Die Hiobsbotschaften überschlagen sich und die Landesregierung ignoriert die Forderungen der Experten nach Bundeshilfen.

Das Verhalten der Landesregierung ist verantwortungslos, weil sie damit auch die Bevölkerung in Mithaftung nimmt. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, der Lebensstandard der Saarländer wird sinken und das Immobilienvermögen und damit auch ein Teil der Altersvorsorge der Saarländer wird zerbröseln. In absteigenden Regionen sinken die Immobilienpreise dramatisch. Die Landesregierung verharmlost die Lage und weigert sich mit dem Bund über entsprechende Hilfen zu verhandeln in der Erwartung, dass bei den „Kohlebeihilfen“ für das Saarland ein „Krümmel“ abfällt und dass bei der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse etwas herauskommt. Sie wird lange warten müssen. Die Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass die Bundesregierung dort schwerpunktmäßig fördert, wo hohe AfD Ergebnisse zu erwarten sind.

Die AfD Fraktion im saarländischen Landtag erwartet von der CDU-SPD Regierung nun endlich ihre angeblich so guten Kontakte zu den saarländischen Bundesministern zu nutzen um Bewegung in die Sache zu bringen. Bayrische Minister in Berlin wissen, wie sie ihr Bayern nach vorne bringen.

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