Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1045
24.10.2019

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Der § 19 Schulbezirk wird ersatzlos gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r u? n d u n g :
Grundschulen, Förderschulen und Berufsschulen sollen nicht anders gestellt sein wie andere Schulformen.

Ausgegeben: 24.10.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12712&FileName=Gs16_1045.pdf

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