Personalengpass beim Nachlassgericht

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1061
29.10.2019

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: Personalengpass beim Nachlassgericht

Auf der Webseite des Amtsgerichtes Saarbrücken war seit September zu lesen: „Achtung neue Öffnungszeiten des Nachlassgerichts. Wegen Personalengpass wird das Nachlassgericht vom 1.9.2019 bis 21.10.2019 nachmittags geschlossen! Vorsprache nachmittags ausschließlich für vereinbarte Termine und dringende Eilfälle.“

Die sachliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes umfasst die sog. Nachlasssachen gem. § 342 Abs. 1 FamFG wie z.B. die Erteilung des Erbscheins nach §§ 2353 ff. BGB oder auch die Verwahrung und Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen, die Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen, die Bestellung eines Nachlasspflegers oder die Ernennung bzw. Entlassung eines Testamentsvollstreckers. Es ist
unbestritten, dass dies wichtige Aufgaben sind, die gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels erledigt werden müssen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Worauf ist der Personalengpass zurückzuführen?
2. Wie viel Personal ist in der Zeit vom 01.09.2019 bis 21.10.2019 ausgefallen?
3. Aus welchen Gründen wurden keine Schritte z.B. in Form der Schaffung neuer Stellen unternommen, um den Personalengpass zu vermeiden?
4. Droht ein ähnlicher Ausfall auch in anderen Behörden des Saarlandes?
5. Wenn 4. mit „Ja“ beantwortet wurde, in welchen?

Ausgegeben: 29.10.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12731&FileName=Af16_1061.pdf

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