Frankreichstrategie neu überdenken

Die von der Regierung 2014 ausgerufene Frankreichstrategie ist gescheitert. Schwerpunkt dieser Strategie war die Zweisprachigkeit. Natürlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn die Saarländer zumindest in der Lage wären, die französische Umgangssprache zu beherrschen. In der Tat wäre dies auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern und ein Alleinstellungsmerkmal. Die Regierung hat ihren Worten zu wenig Taten folgen lassen.

In schulischer Hinsicht sind keine Erfolge zu vermelden. Heute sprechen nicht mehr Kinder Französisch als vor 5 Jahren. Die Regierung bleibt den Gegenbeweis schuldig. Zweisprachigkeit bedeutet aber auch die Intensivierung des kulturellen Austauschs. Hier sind seit Jahren keine Fortschritte zu vermelden. Nach Abschluss des Elyseevertrages kam es zu diversen Städtepartnerschaften. Eine der ersten war die von Dudweiler und St. Avold. Diese Partnerschaften werden nicht mehr mit dem gleichen Enthusiasmus gepflegt, wie in den Anfangsjahren. Auch hier müssten das Land und die Kommunen neue Akzente setzen.

Die Regierung und die Abgeordneten des saarländischen Landtages müssten auch mit gutem Beispiel vorangehen. Wie wäre es, eine Parlamentssitzung in französischer Sprache abzuhalten? Fragt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Die Mitglieder der Regierung einschließlich der Staatssekretäre müssen der französischen Sprache mächtig sein. Man muss ein Vorbild sein! Eine lebendige Frankreichstrategie darf sich nicht nur auf den Spracherwerb beschränken. Sie umfasst Kulturaustausch und wirtschaftliche Erfolge für beide Seiten.

Die Tatsache, dass die Landesregierung für den Pingusson-Bau, die frühere französische Botschaft, keine Verwendung hat, zeigt, dass sie ihre eigene Strategie gar nicht so ernst nimmt. Eine vom früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in Paris etablierte „saarländische Botschaft“ wurde vom Nachfolger mit der Begründung des Kostensparens wieder aufgegeben. Heute begnügt man sich mit 2 Zimmern in Paris. Eine völlig falsch verstandene Interpretation von: „Großes entsteht im Kleinen“!

Um einen Anschein von Aktivität zu erzeugen, wurde von der Regierung am Landgericht Saarbrücken eine Handelskammer für grenzüberschreitende Verfahren eingerichtet, die nach fast einem Jahr ihres Bestehens immer noch nicht angenommen wurde. Zu einer erfolgreichen Frankreichstrategie sollten auch gehören, unseren Nachbarn klarzumachen, dass es sich nicht um eine Einbahnstraße handelt. 18.000 französische Grenzgänger haben im Saarland gut bezahlte Jobs inne. Deshalb kann die saarländische Seite von ihren französischen Nachbarn ein kooperativeres Verhalten erwarten.

Die französische Auslegung des Entsendegesetzes dient offensichtlich nur dazu, saarländische Handwerker und Unternehmen vom französischen Markt fernzuhalten. Die französische Seite muss auch endlich aktiv und hilfreich an einer modernen Schienenverbindung Saarbrücken – Thionville – Luxemburg mitarbeiten. In Creutzwald entsteht ein rein französischer Gewerbepark ohne deutsche Beteiligung. Die Chemieplattform Carling agiert in Sicherheitsfragen ohne Beteiligung der saarländischen Seite. Ein Notfallplan bezieht das Saarland nicht ein usw.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Frankreichstrategie neu zu konzeptionieren und den realistischen Gegebenheiten anzupassen. Gleichzeitig fordert die AfD Fraktion parallel zur Frankreichstrategie endlich eine Luxemburgstrategie zu entwickeln, die langfristig für das Saarland in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgversprechender sein wird.

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