AKK lässt das Saarland im Stich

Annegret-Kramp-Karrenbauer, Ex-CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes, muss ihr Land und ihre Heimat so gut kennen, um zu wissen, dass das Land und seine Kommunen finanziell am Abgrund stehen. Sie und insbesondere ihr Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten waren für das Anwachsen des Schuldenbergs mitverantwortlich. Die Hauptursachen für das finanzielle Desaster im Land trägt jedoch der Bund, der das Saarland in vielerlei Hinsicht benachteiligt, obwohl das Saarland am Aufbau Ost erheblich mit dazu beitrug, dass sich die Kommunen im Osten keine Geldsorgen machen müssen. Allein die Landeshauptstadt Saarbrücken zahlte im Laufe der Jahre 250 Millionen Euro. Nun werden wir und viele Kommunen an der Ruhr, die ebenfalls unter dem Strukturwandel zu leiden haben, im Stich gelassen.

All dies ist AKK bekannt. Anstatt ihren Einfluss im Bundeskabinett geltend zu machen oder auch als CDU Vorsitzende zieht sie sich aus der Affäre mit der Begründung, die Länder seien in der Pflicht, in erster Linie Verantwortung für die Kommunen zu tragen. Sie war es doch als Ministerpräsidentin, die die Kommunen mit anderen in diese dramatische Situation brachte, erklärte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Nachdem das Saarland seine Hausaufgaben für die Sanierung der Kommunalfinanzen machte, indem der Finanzminister Strobel den Saarlandpakt auf den Weg brachte, erklärte AKK, die Bundeswehrstandorte im Saarland mit 90 Millionen Euro, davon ein Drittel = 30 Millionen gestreckt auf 5 Jahre = 6 Millionen pro Jahr! überstützen zu wollen. Ein lächerlicher Betrag und das nur als Absichtserklärung!

Als „Sahnehäubchen“ erhält das Land noch die Zustimmung für die Nordsaarlandstrasse, wobei noch ungeklärt ist, von wem die Kosten getragen werden. Das ist das Zeichen für: „Sonst gibt es nichts“. Nachdem selbst der Bundesfinanzminister (SPD) Hilfen signalisierte, ist das Verhalten von AKK beschämend. Die saarländischen Minister im Kabinett Merkel sind für das Saarland ein Totalausfall. Die Oppositionsparteien im Land, Verbände, Gewerkschaften, Arbeitskammer und IHK sind der Auffassung, dass dem Land und den Kommunen wirksam geholfen werden muss.

Die AfD-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, nun endlich in Berlin „Klartext“ zu sprechen. Frühere saarländische Ministerpräsidenten hatten ihr Verhalten im Bundesrat schon einmal von der Erfüllung saarländischer Interessen abhängig gemacht.

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