Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1100
28.11.2019

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
Das Schulordnungsgesetz vom 5. Mai 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2019 (Amtsbl. I S. 668), wird wie folgt geändert:

§ 9 wird wie folgt geändert:
1.) Die Absätze 1,2 sowie 4 – 6 werden gestrichen.
2.) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Schulaufsichtsbehörde und die kommunalen Schulträger haben für die
Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs zu sorgen. Die
Schulaufsichtsbehörde kann zu diesem Zweck im Einvernehmen mit den
Schulträgern und im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die
Zusammenarbeit von räumlich zusammengefassten oder benachbarten
Schulen vorsehen, Schulen mit anderen Schulen zusammenlegen oder
Schulen schließen.“

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r u? n d u n g :
Die Überreglementierung im Schulbereich ist zurückzufahren.

Ausgegeben: 28.11.2019

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12807&FileName=Gs16_1100.pdf

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