Saarländisches Grundbuchamt

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1128
06.01.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: Saarländisches Grundbuchamt

Es häufen sich die an die AfD-Fraktion herangetragenen Beschwerden von Bürgern und von Notaren über die zeitlichen Arbeitsabläufe der Eintragungen ins Grundbuch beim saarländischen Grundbuchamt. Die Wartezeiten werden demnach seit geraumer Zeit länger, wodurch die Antragsteller Nachteile erleiden können.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Sind diese Mängel der Regierung bekannt?
2. Was wird die Regierung tun, um diese Mängel zu beseitigen?
3. Gibt es einen Personalengpass beim Grundbuchamt bzw. droht ein solcher?
4. Für den Fall, dass es Personalengpässe gibt, was gedenkt die Regierung dagegen zu tun?
5. Wie schneidet das Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern bezüglich der zeitlichen Bearbeitung der Anträge beim Grundbuchamt ab?

Ausgegeben: 06.01.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12849&FileName=Af16_1128.pdf

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