Blackout-Vorsorge im Saarland stärken

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1141
09.01.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Blackout-Vorsorge im Saarland stärken

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die für den Fall eines mehrtägigen landesweiten Stromausfalles eine Grundversorgung der Bevölkerung sowie die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur sicher gewährleisten.

Insbesondere:
• Die Anzahl der Notversorgungsbrunnen zur Trinkwasserversorgung mit stromnetzunabhängigem Betrieb soll schnellstmöglich in der Fläche derart ausgebaut werden, dass alle Saarländer auch bei längeren Stromausfällen mit Trinkwasser versorgt werden können.
• Eine Bevorratung von Lebensmitteln aufzubauen, die eine Grundversorgung der Bevölkerung im Falle eines längeren Stromausfalles gewährleistet.
• Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass die für eine mehrtägige Notstromversorgung der Krankenhäuser benötigten Treibstoffmengen jederzeit sicher verfügbar sind.
• Umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen zur Ausstattung sämtlicher Pflegeheime mit einer Notstromversorgung.

B e g r ü n d u n g :
Die Energiewende in Deutschland führt zu deutlich steigender Einspeisung erheblich schwankender Strommengen aus Windkraft und Photovoltaik, die zudem oftmals regional sehr unterschiedlich verteilt sind. Im Gegensatz dazu gibt es Wetterlagen, in denen die so genannten Erneuerbaren weniger als 1% der benötigten Leistung liefern können. Solche Wetterlagen mit geringer Einspeisung aus EE können sich durch räumliche und zeitliche Stabilität über weite Teile Mitteleuropas auszeichnen. Zusätzlich gingen in den letzten Jahren erhebliche grundlastfähige Erzeugungskapazitäten
vom Netz. Zuletzt betraf dies das Kraftwerk Phillipsburg 2, welches mit einer Leistung von 1400 MW und einer über 90 prozentigen Verfügbarkeit stabil mehr als 10 TWh jedes Jahr eingespeist hat und damit ganz erheblich zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität im süddeutschen Raum, zu dem auch das Saarland zu rechnen ist, beigetragen hat. In den kommenden zwei Jahren wird sich dieser Prozess beschleunigen.

Alle diese Maßnahmen stellen die Netzbetreiber vor ganz erhebliche Herausforderungen. Die Risiken für die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit nehmen zu. Erschwerend kommt hinzu, dass der Ausbau der HGÜ-Trassen aus Norddeutschland erheblich ins Stocken geraten ist und die Fertigstellung z.B. von Südlink nunmehr erst
für das Jahr 2026 – frühestens – avisiert ist, was zwangsläufig dazu führen wird, dass das weiter steigende Leistungsdefizit immer häufiger nicht aus Deutschland aufgefangen werden kann. Selbst bei rechnerisch ausreichenden Kapazitäten sind die Übertragungsnetze regelmäßig nicht in der Lage, ausreichende Mengen Windstrom vom Norden in den Süden zu übertragen. Dies wird die Anzahl netzstabilisierender Eingriffe weiter steigen lassen. Bereits in der Vergangenheit gab es Situationen, in denen die (n-1)-Sicherheit auf verschiedenen Netzebenen nicht mehr gewährleistet werden konnte. Das Risiko, dass sich wegen der oben genannten Gründe solche Situationen häufen, ist real gegeben. Das bedeutet, dass es bei Ausfall einer wichtigen Komponente zu erheblichen auch längerfristigen Netzausfällen (Blackout) kommen kann. Selbst die Bundesregierung hat im Haushalt 2020 des Innenministeriums 70 Mio. eingestellt, um auf einen „großen Blackout“ reagieren zu können.

Das Saarland wäre von einem solchen Blackout erheblich betroffen. Die in Netzreserve befindlichen Kohlekraftwerke sind mangels Schwarzstartfähigkeit auch nicht in der Lage, einen Beitrag zur Wiederinbetriebnahme des Netzes zu leisten. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/961 vom
10.09.2019) auf den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der u.a. auch Empfehlungen für die Vorsorge und das Handeln die einem längerfristigen Stromausfall enthält. Das Land hält keinerlei Lebensmittel für Notfälle vor. Die Trinkwasserversorgung mittels stromnetzunabhängiger Notversorgungsbrunnen kann nur für 20-30% der Bevölkerung bei bis zu 2 km langen Anmarschwegen geleistet werden.
Die mittlere Laufzeit der Notstromaggregate von Krankenhäusern beträgt 24 Stunden.

Hier sollte ein rechtzeitiges und vorrangiges Zuführen von Treibstoff sichergestellt werden und über Redundanzen nachgedacht werden.
Gleiches gilt für Pflegeheime. Besonders kritisch ist die Tatsache zu werten, dass die Landesregierung angibt, dass bei 152 angefragten Pflegeheimen nur 35 Einrichtungen rückgemeldet haben, überhaupt über ein Notstromaggregat zu verfügen. Angesichts des steigenden Risikos längerfristiger großer Stromausfälle ist das Saarland unzureichend vorbereitet. Die Landesregierung ist gefordert, Vorsorge für solche
Extremsituationen zu treffen.

Ausgegeben: 09.01.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12867&FileName=Ag16_1141.pdf

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