Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1147
09.01.2020

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Schulpflichtgesetzes
Das Schulpflichtgesetz vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2019 (Amtsbl. I S. 668), wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:
1.) Aus Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3 ersatzlos gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r u? n d u n g :
Ausnahmslos jedes Kind, das im Saarland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Berufsausbildungs- oder Arbeitsstätte hat, hat der Schulpflicht zu unterliegen.

Ausgegeben: 09.01.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12870&FileName=Gs16_1147.pdf

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen