Die Verödung des ländlichen Raums muss gestoppt werden!

Presseerklärung zu den Forderungen der Architektenkammer des Saarlandes:

„Statt also Städte weiter zu verdichten, muss der ländliche Raum entwickelt werden“

Das größte Problem im Saarland ist die Verödung des ländlichen Raums sowie das Stadt-Land- Gefälle mit immer dramatischeren Folgen. Die Dörfer bluten aus und werden regelrecht entvölkert. Die Verschuldungsproblematik von Land und Kommunen ist das kleinere Übel. Sie wäre mit Hilfe des Bundes zu lösen nicht aber die Entvölkerung ganzer Landstriche, zu dem es kommen wird, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird. Wenn Dörfer erst einmal verlassen sind, gibt es kein Zurück mehr. Dadurch wird auch die Attraktivität des Saarlandes schwinden. Eine nicht zu stoppende Abwärtsspirale beginnt sich zu drehen. Eine Studie der deutschen Wirtschaft warnt vor fatalen Folgen. Ebenso sehen Ingenieur- und Architektenkammer großen Handlungsbedarf. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht einen Verfall der Immobilienwerte auf dem Land. Das führt zu einem gewaltigen Verfall von Vermögenswerten. Gerhard Henkel, Professor für Humangeografie, fordert mehr lokale Demokratie als Gegenmaßnahme. Die Demokratie muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung zum Einschreiten auf. Hierzu gehört:

  1. Die Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans aufgrund geänderter Rahmenbedingungen.
  2. Die Erstellung einer Baubedarfsanalyse. Seit Jahren wird im ländlichen Raum am Bedarf vorbeigeplant und gebaut. Das Konkurrenzdenken der Kommunen um Neubaugebiete muss beendet werden. Das ständige Ausweisen neuen Baulandes bei rückgehender Bevölkerung auf dem Land ist ökologisch und ökonomisch nicht mehr zu verantworten.
  3. Dorfentwicklung und Ortskernsanierung muss vom Land finanziell und unter Hinzuziehung von Sachverständigenrat gefördert werden. Dörfliche Bausubstanz ist gegenüber Neubaugebieten zu bevorzugen und zu fördern durch zusätzliche steuerliche Anreize und/oder Abschreibungsmöglichkeiten. In diesem Kontext ist der Erlass oder die Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Familien, die sich für erhaltenswerte Häuser auf dem Land entscheiden, diskussionswürdig. Zur Attraktivitätssteigerung der Orte muss über das Thema Gestaltungssatzung offen diskutiert werden.
  4. Zeitgemäße Internetverbindungen sind auch unter dem Gesichtspunkt Arbeitsplätze und Gewerbeansiedlung unerlässlich.
  5. Dörfliche Strukturen müssen gestärkt werden. Vorschriften, Vorgaben und Beschränkungen behindern immer stärker Dorffeste und Gemeinschaftsveranstaltungen und sind deshalb zu überprüfen. Das Vereinssterben muss gestoppt werden. Die dörfliche Selbstverwaltung muss gefördert werden. Unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips müssen gewisse Entscheidungsspielräume an die Dörfer zurückgegeben werden.
  6. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss sichergestellt werden. Anstatt weitere Supermärkte auf der grünen Wiese zu genehmigen, sind Märkte im Ortskern zu bevorzugen. Hierfür gibt es bereits in der Schweiz beispielhafte Projekte. Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist von der Regierung zu planen und sicherzustellen.
  7. Das Land muss verkehrsmäßig an die Landeshauptstadt und die Mittelstädte optimal angebunden werden. Der Ausbau der Saarbahn in die Mittelstädte und ein funktionierender und preiswerter ÖPNV in jedes Dorf darf keine Utopie bleiben. Lange Schulwege sind unzumutbar.
  8. Das Schicksal der Dörfer ist auch eng verbunden mit der saarländischen Landwirtschaft. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben, abgesehen von der Nachfolgeproblematik. Die saarländische Landwirtschaft ist zu unterstützen auch bei der Suche nach besseren Vermarktungsmöglichkeiten ihrer regionalen Produkte.
  9. Attraktive, saubere und mit Leben erfüllte Dörfer sind unerlässlich für erfolgreichen Tourismus, der wiederum für Ortschaften Wirtschafts- und Steuerkraft generiert. Der Tourismus kann zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor im Land werden, wenn notwendige Aufgaben angepackt werden, worunter auch gehört, kulturelles Erbe zu wahren und nicht verrotten zu lassen, wie dies zurzeit mit vielen Industriedenkmälern geschieht.
  10. Die von linker Seite immer wieder ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist eine Absage zu erteilen. Vom hochsubventionierten sozialen Wohnungsbau profitieren auch Menschen, die die Einkommensgrenzen längst überschritten haben. Es gibt im Saarland keinen Mangel an preiswertem Wohnraum. Dies gilt auch für die Landeshauptstadt. Im Umland von Saarbrücken und in den Außenbezirken ist genügend preiswerter Wohnraum vorhanden. Die für sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel wären für Dorfentwicklungsprojekte sinnvoller eingesetzt.

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