Ex-EZB-Chef Draghi und früherer Mitarbeiter von Goldman-Sachs erhält Bundesverdienstkreuz

Am 31. 01. 2020 verleiht der Bundespräsident Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz.

Für was? fragt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Josef Dörr.

Hier wird eine Person geehrt, die für eine Politik der EZB verantwortlich, deren Auswirkungen auch den Bestand saarländischer Sparkassen und Genossenschaftsbanken gefährden.

Die Folgen der Nullzinspolitik sind für Sparkassen und Volksbanken dramatisch. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Die Nachfolgerin, Christine Lagarde, kündigte an, diese Politik fortzusetzen. Dadurch wird das Geschäftsmodell von Sparkassen und Volksbanken zerstört. Sie leben von der Zinsmarge zwischen Spareinlagen und der Vergabe von Krediten. Die Zinsmarge bricht nach und nach weg. Investmentbanken wie Goldman-Sachs haben dieses Problem nicht. Sie leben von Beratergebühren bei Firmentransaktionen und anderen Investmentgeschäften. Sparkassen und Volksbanken reagieren mit Gebührenerhöhungen, was auf Dauer nicht ausreichend sein wird. Stellenabbau und Schließung von Filialen sind die Folge.

Dem Saarland drohen damit weitere Arbeitsplatzverluste über den Stahl, Automobil- und Kraftwerksbereich hinaus.

Die Nullzinspolitik dienst nur der Staatsfinanzierung und hat für Deutschland nicht den geringsten Vorteil. Die Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität und nicht das Überleben bankrotter Staaten, Banken und Konzerne zu ermöglichen.

Die deutschen Sparer werden um Milliarden leichter gemacht. Der jungen Generation wird es unmöglich gemacht neben der gesetzlichen Rente eine private Altersvorsorge aufzubauen. Letztlich ist diese Politik auch für eine Immobilienblase und horrende Mieten verantwortlich, wofür die sozial Schwachen bluten müssen. Das Argument, durch niedrige Zinsen können breitere Schichten Immobilieneigentum erwerben ist blauäugig. Die Zinsersparnis wird durch den Anstieg der Preise zunichte gemacht.

Deutsche Mitglieder der EZB sind aus Protest reihenweise zurückgetreten.

Die Kanzlerin verhinderte die Berufung von Jens Weidmann als Draghi-Nachfolger und sprach sich für die Französin Lagarde aus, die für eine lockere Geldpolitik steht.

Draghi wurde von der Kanzlerin noch mit „Küsschen“ verabschiedet und nun auch noch das Bundesverdienstkreuz.

Was sollen die Deutschen davon halten?

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