Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1201
06.02.2020

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Der Artikel 60 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes wird um den Satz erweitert:
Das Saarland ist ein Freistaat.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r u? n d u n g :
Die Bezeichnung Freistaat ist ein starkes Bekenntnis für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie und trägt dazu bei die historisch gewachsene Identität der Saarländer zu festigen und nach außen zu transportieren.

Ausgegeben: 06.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12939&FileName=Gs16_1201.pdf

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