Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1199
06.02.2020

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz SchoG) Vom 5. Mai 1965 [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120).
1.) § 4a wird um Absatz 8 ergänzt:
§ 4a

(8) Förderschulen sollen entsprechend auch für sonderbegabte Kinder und
Jugendliche eingerichtet werden.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetzt tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r u? n d u n g :
Zur Förderung sonderbegabter Kinder ist die Einrichtung entsprechender Schulen von Nöten.

Ausgegeben: 06.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12925&FileName=Gs16_1199.pdf

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