Wettbewerbsfähigkeit einer CO2-neutralen Stahlindustrie im Saarland bewerten und Konsequenzen zum Erhalt der Stahlarbeitsplätze ziehen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1192
06.02.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Wettbewerbsfähigkeit einer CO2-neutralen Stahlindustrie im Saarland bewerten und Konsequenzen zum Erhalt der Stahlarbeitsplätze ziehen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit einer weitgehend CO2-neutralen Roheisen- und Stahlproduktion ergebnisoffen zu analysieren und zu bewerten und in einem zweiten Schritt Maßnahmen abzuleiten, die die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Roheisen- und Stahlproduktion dauerhaft am Markt bestehen und ihrer Schlüsselfunktion für die saarländische Wirtschaft auch künftig nachkommen und so tausende hochwertiger Industriearbeitsplätze sichern kann.

B e g r ü n d u n g :
Dieser Tage sind die Vertreter der Stahlarbeiter nach Brüssel marschiert, um dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden ihre Forderungen zu überreichen. Anlass ist die berechtigte Sorge um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und die Zukunft der Stahlindustrie im Saarland. Und diese Sorge ist berechtigt. Denn die Krise dieser unserer Schlüsselindustrie ist nicht allein konjunkturell bedingt. Die insbesondere von EUSeite, aber auch von der Bundesregierung politisch gesetzten Rahmenbedingungen
bergen erhebliche Risiken für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie im Saarland und in Europa!

Politisch gewollt ist die Transformation der Stahlindustrie zu einer CO2-neutralen Produktion. Diese Transformation wird insbesondere getrieben durch das ETS-System, welches bis heute die Investitionsmöglichkeiten der Stahlindustrie immer mehr beschränkt. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem der Fortbestand einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie ernsthaft in Frage gestellt ist.

Nicht nur die Landespolitik muss wegen der aus der Politik getriebenen Forderung nach dieser Transformation Fragen beantworten auf der Basis einer sachlichen Analyse. Der Analyse muss zu Grunde liegen eine technologieoffene Bewertung aller möglichen Verfahren zum Ersatz von Kohlenstoff insbesondere in der Roheisenerzeugung bzw. zur politisch gewollten Vermeidung von CO2-Ausstoss. Weiterhin sind zu bewerten die
entstehenden Kosten der Forschung und Entwicklung der marktreifen Technologie, die Kosten der Investitionen in neue Anlagentechnik und Infrastruktur. All dem sind mögliche Einspareffekte gegenüber zu stellen. Als Stichworte seien hier Kokerei und Gichtgaskraftwerk genannt.

Folgende Fragen muss sich die Landesregierung stellen lassen:
1. Ist die Landesregierung am Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie im Saarland interessiert und falls ja, ist sie bereit diese Position auch bei der Bundesregierung und der EU-Kommission zu vertreten?
2. Vertritt die Landesregierung ebenfalls die Auffassung, dass die Ziele des ETS in der kommenden Handelsperiode nur durch eine Umstellung der Roheisenerzeugung auf Wasserstoffreduktion zu erreichen sind?
3. Ist die Landesregierung selbst bereit und in der Lage, die Stahlindustrie bei der Bereitstellung der notwendigen Investitionskosten für eine Umstellung auf CO2-neutrale Produktion zu unterstützen und in welchem Maße?
4. Kann die Landesregierung die von der Stahlindustrie genannten Zahlen für die zusätzlich erforderlichen Strommengen bei Umstellung auf Wasserstoffreduktion bestätigen?
5. Ist der Landesregierung bewusst, dass weder in den Zukunftsplanungen von Bundesnetzagentur noch vom Übertragungsnetzbetreiber erhebliche zusätzliche Strommengen zur Versorgung der Stahlindustrie vorgesehen sind?
6. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass zusätzliche 16 TWh Elektrische Energie pro Jahr alleine für die saarländische Stahlindustrie aus so genanntem „grünen“ Strom bei gleichmäßiger Verfügbarkeit bereitgestellt werden können?
7. Hat die Landesregierung eine Vorstellung davon, ob diese Strommengen zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können?
8. Falls nein, plant die Landesregierung, bei Bund und EU eine beihilferechtliche Prüfung von dauerhaften Betriebskostenbeihilfen für die Stahlindustrie zu veranlassen?

Einige dieser Fragen sind aus Sicht der AfD-Fraktion Stand heute nur mit nein zu beantworten. Selbst wenn alle EU-Länder mit Stahlindustrie die Transformation auf CO2-neutrale Produktion zeitgleich vollziehen sollten, so ergäbe sich angesichts des in Größenordnungen steigenden Strombedarfs und des heute schon hohen Energiekostenanteils der Effekt einer Verlagerung in die EU-Länder mit den geringsten Industriestrompreisen. Auch der diskutierte „Klimaaufschlag“ für außereuropäisch erzeugten Stahl würde daran nichts ändern können, im Gegenteil – er würde nur eine weitere Verlagerung insbesondere auch der Kunden nach außerhalb der EU befördern. Beide Maßnahmen sind also letztlich der Weg zur weiteren Deindustrialisierung.

In 2027 und 2030 stehen die beiden Hochöfen der Rogesa zur Revision an. Die erheblichen Investitionen sind angesichts der Rahmenbedingungen nur schwer zu leisten und erzwingen die Frage nach dem Sinn. Dementsprechend sollen bis dahin auch die Voraussetzungen für eine wasserstoffbasierte Roheisenproduktion geschaffen sein. Angesichts der Vorlaufzeiten dafür und der aktuellen großen Unsicherheiten bezüglich
der oben gestellten Fragen erscheint es unmöglich, einen solch ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Daraus wird sich zwangsläufig die Frage nach einer alternativen Beschaffung des
Rohmaterials stellen. Die möglichen Konsequenzen, Stilllegung der Hochöfen und möglicherweise der Kokerei usw., also letztlich des integrierten Hüttenwerkes, werden verheerende Konsequenzen für unsere Stahlindustrie und die gesamte saarländische Wirtschaft haben. Das muss unbedingt vermieden werden.

Deshalb muss die Landesregierung im ersten Schritt die Lage ergebnisoffen analysieren und im Ergebnis Konsequenzen mit dem Ziel des Erhalts einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie im Saarland und in Deutschland ziehen.
Wir gehen Stand heute davon aus, dass diese nur lauten können:
1. Herauslösen der Stahlindustrie aus dem ETS-System.
2. Dauerhafter Erhalt der Hochöfen und des integrierten Hüttenwerks und damit Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber in Deutschland kaum wettbewerbsfähiger Wasserstoffreduktion angesichts höchster Industriestrompreise.

Ausgegeben: 06.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12927&FileName=Ag16_1192.pdf

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