Kein Geld für Saar-Kommunen

Kein Geld für Saar-Kommunen

Jetzt ist es gewiss. Die CDU-Bundestagsfraktion lehnt eine Altschuldenregelung für saarländische Kommunen ab. Eines der Argumente ist, dass NRW und Rheinland- Pfalz ihren Kommunen noch nicht geholfen haben. Was hat das mit dem Saarland zu tun? Dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen und dient nur dazu, eine Altschuldenregelung zu verhindern. Dass das Saarland einen moralischen und rechtlichen Anspruch hat, hat die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hinlänglich vorgetragen. Diese Argumente werden von den Altparteien ignoriert zum Nachteil des Landes. Die Entscheidung der CDU- Bundestagsfraktion zeigt wieder einmal, dass die Saar-CDU keinen Einfluss in Berlin hat. Kramp-Karrenbauer, Altmaier und Maas haben kein Interesse mehr an der Saar und lassen ihre Heimat im Stich.

Das Land und seine Kommunen müssen sich nun selbst helfen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag muss die Landesregierung ab sofort jede Entscheidung im Bundesrat unter dem Gesichtspunkt der Hilfen aus Berlin treffen. Der Kommission im Bundesinnenministerium „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ muss Druck gemacht werden.

Die Frage der Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht muss wieder diskutiert werden. Die Landesregierung kann sich nun beweisen, ob sie für die Saarländer kämpfen will oder für ihre Parteifreunde in Berlin.

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