Zustand des Finanzamts Am Stadtgraben

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1208
10.02.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: Zustand des Finanzamts Am Stadtgraben

Die Behörden im Saarland sind essentiell wichtig für eine funktionierende Gesellschaft. Eine der wichtigsten Behörden ist zweifelsohne das Finanzamt. Modernste Infrastruktur und Ausstattung in allen Bereichen ist hier unumgänglich. Laut Medienberichten ist der Zustand des Finanzamtes am Stadtgraben in Saarbrücken äußerst marode. Danach ist es nach Auskunft des Bauministeriums fraglich, ob das Gebäude überhaupt
sanierbar ist. Ein modernes Bürogebäude ist das Finanzamt demnach schon lange nicht mehr, es mussten sogar schon Akten aus Gründen der Gebäudestatik ausgelagert werden. Für den Fall einer Sanierung ist von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Sind der Regierung die Mängel bekannt und wenn ja, wie lange schon?
2. Wie schätzt die Regierung den Stellenwert des Finanzamtes in einer Gesellschaft ein?
3. Wie schätzt die Regierung den Stellenwert der 256 Mitarbeiter des Finanzamtes am Stadtgraben ein?
4. Wie konnte es so weit kommen, dass der Zustand des Gebäudes so marode wurde?
5. Ist die Sicherheit der 256 Mitarbeiter in dem Gebäude gewährleistet, wenn aus Gründen der Statik bereits Akten ausgelagert werden?
6. Wurden in Anbetracht des maroden Gebäudes bereits Planungen für eine neue Unterkunft in die Wege geleitet?
7. Wenn 6. mit „Ja“ beantwortet wurde, welche? Wenn 6. mit „Nein“ beantwortet wurde, warum nicht?
8. Ist es noch vertretbar, dass dieses „kastenartige“ Gebäude noch unter Denkmalschutz steht?

Ausgegeben: 11.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12943&FileName=Af16_1208.pdf

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