5G-Netzausbau im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1218
13.02.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: 5G-Netzausbau im Saarland

Die Bundesregierung will, dass Deutschland zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen wird. Nach der 5G – Strategie soll unter anderem der „Netz-Rollout“ forciert werden und eine frühzeitige Initiierung in den Städten und Kommunen erfolgen. Kritische Stimmen weisen auf mögliche negative Auswirkungen des 5G – Netzausbaus für die menschliche Gesundheit hin und beklagen unzureichende Forschung über die Wirkung von steigender Strahlenbelastung.
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang auch der Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat davor gewarnt, Konzerne, denen man nicht voll vertrauen könne, mit der Aufgabe des Aufbaus des deutschen 5G-Netzes zu betrauen. In China sind demnach die Unternehmen gezwungen, eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Daher kann man ihnen nach Ansicht des BND das nötige Vertrauen nicht entgegenbringen. Außerdem sei die Möglichkeit, Zulieferungen von Huawei komplett zu kontrollieren und
durchzuchecken sehr begrenzt bis aussichtslos. Gefahren für das 5G-Netzwerk sind demnach vor allem die Gefahren des Verlustes der Vertraulichkeit, der Verfügbarkeit und der Integrität.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Gibt es eine Strategie für den flächendeckenden 5G-Netzausbau im Saarland?
2. Wie bewertet die Regierung das Risiko möglicher negativer Folgen des 5G Netzausbaus für die menschliche Gesundheit der saarländischen Bevölkerung?
3. Gab es vor der Versteigerung der 5G-Lizenzen einen Austausch zwischen Bund und Ländern bezüglich gesundheitlicher Risiken des 5G Netzausbaus?
4. Wie schätzt die Regierung eine mögliche Beteiligung Chinas am Aufbau des deutschen 5G-Netzes ein?
5. Wie schätzt die Regierung das Risiko von sog. „Backdoors“ (Hintertüren in einer Software, die es ermöglichen, unter Umgehung der normalen Zugriffssicherung Zugang zum Computer zu erlangen) für die saarländische Bevölkerung und für saarländische Unternehmen ein vor dem Hintergrund, dass die Geheimdienste China Industriespionage im großen Stil unterstellen?
6. Gibt es einen Austausch zwischen Bund und Ländern über die Aufstellung von Kriterien rechtlicher und technischer Art, um die nötige Sicherheit des 5G-Netzes zu gewährleisten?
7. Gab es bereits Tests oder Pilotprojekte im Saarland zum Thema 5G-Netzausbau bzw. sind solche geplant?

Ausgegeben: 14.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12960&FileName=Af16_1218.pdf

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