Waffenbesitz im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1216
13.02.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: Waffenbesitz im Saarland

Mit Drucksache 16/1189 (16/1097) wurden durch die Landesregierung die Fragen nach der Zahl der Waffenbesitzkarten im Saarland, wie nach „rechtextremen“ Hinter-grund beantwortet. Leider sind diese Zahlen wenig aussagekräftig über den tatsächli-chen Bestand erlaubnispflichtiger Schusswaffen im Saarland. (z.B. eine WBK kann bis zu 8 Einträge enthalten). Wie auch keine qualitative Einordnung der Schusswaffen herauszulesen ist. Auch scheint der Begriff „rechtsextrem“ schwammig.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Wie viele erlaubnispflichtige Waffen sind im nationalen Waffenregister im Saar-land registriert? Bitte aufschlüsseln nach:
a) Kurzwaffen: Signalwaffen, Druckluftwaffen über 7,5 Joule, Einzellader, Pis-tolen, Revolver.
b) Langwaffen: (Signalwaffen), Druckluftwaffen über 7,5 Joule, kombinierte Waffen, Einzelladerbüchsen, Repetierbüchsen, Selbstladebüchsen, Einzel-laderflinten, Repetierflinten, Selbstladeflinten.
Jeweils unterteilt in Zentralfeuerzündung, Randfeuerzündung (zur Not ge-nügt auch die Angabe „Kleinkaliber“ bzw. „Großkaliber“) wie Schwarzpulver (mehrschüssige erlaubnispflichtige).
2. Was meint der Begriff „Rechtsextremist“, „rechtsextremistisch“ etc. in der Antwort Drucksache 16/1189?
a) Nach welchen Kriterien, nach welcher Definition, werden Personen mit dem Label „rechtsextrem“ versehen?
b) Werden die Personen in einer Kartei/Datenbank erfasst, falls ja: bei welcher Behörde?
3. Wie viele dem extrem linken Spektrum und / oder dem Phänomenbereich „Is-lamismus“ zuzuordnende Personen, die ihren Wohnsitz im Saarland haben, besa-ßen im Zeitraum 2014-2019 erlaubnispflichtige Schusswaffen? Bitte getrennt nach Jahren und nach Art der Schusswaffen (Analog Frage 1.) aufschlüsseln?
4. Wie viele dem extrem linken Spektrum und / oder dem Phänomenbereich „Is-lamismus“ zuzuordnende Personen, die ihren Wohnsitz im Saarland haben, besa-ßen im Zeitraum 2014-2019 einen Waffenschein?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz waren zum Stichtag 31.10.2019 im Saarland mit welchem bisherigen Ermittlungsstand anhängig und welche dieser Verfahren werden mit Angehörigen der extremen Linken bzw. des Bereich PMK-links, PMK- ausländische Ideologie und PMK- religiöse Ideologie in Verbindung gebracht?

Ausgegeben:14.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12958&FileName=Af16_1216.pdf

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