Politische Betätigung eines Polizeivollzugsbeamten in Dienstkleidung in der Öffentlichkeit

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1221
26.02.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)
betr.: Politische Betätigung eines Polizeivollzugsbeamten in Dienstkleidung in der Öffentlichkeit

Laut mehreren Zeitungsartikeln der regionalen und überregionalen Presse ab dem 22.02.2020 äußerte sich der saarländische GdP-Landesvorsitzende David Maaß zunächst in einem Interview im SR 1 am 21.02.2020 und dann am 22.02.2020 auf seiner öffentlichen Facebookseite in Uniform politisch.(Siehe Anlage Auszug aus Facebook mit Bild)

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Wer ist der unmittelbare Disziplinarvorgesetzte des Polizeikommissars David Maaß?
2. Der § 126 des saarländischen Beamtengesetztes gilt ausschließlich für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. „§ 126 SBG
-Verbot der politischen Betätigung in UniformPolizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dürfen sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen.“ Besteht seitens der Landesregierung oder des zuständigen Innenministeriums Zweifel an der Anwendbarkeit des saarländischen Beamtengesetzes auf Gewerkschaftsangehörige die zugleich Polizeivollzugsbeamte sind?
3. Gibt es Privilegien für Beamte in Bezug auf das Mäßigungsgebot und das Neutralitätsgebot wenn sie Gewerkschafter sind?Ausgegeben: 27.02.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12965&FileName=Af16_1221.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13038&FileName=Aw16_1281.pdf&directDL=false

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