Krankenhauslandschaft im Saarland marode

Es ist fünf nach zwölf und das ausgerechnet in Zeiten, in denen unser Land von einer Pandemie heimgesucht wird. Die Überforderung des medizinischen Systems ist offenkundig, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Seit Jahren wird im Saarland zu wenig in die Krankenhauslandschaft investiert. Das räumt nun auch die Landesregierung selbst ein. Sie fordert nun eine Förderung durch den Bund in Kenntnis der Tatsache, dass nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 die Bundesländer und die Krankenkassen für Investitionen in Neubauten oder neue Geräte zuständig sind.

Warum wurde nicht investiert? Weil das Saarland chronisch unterfinanziert ist. Jetzt nach einer speziellen Förderung für Krankenhäuser den Bund zu bitten, wird vergebliche Mühe sein. Dieser hat gerade erst es abgelehnt, die vor dem Ruin stehenden saarländischen Kommunen zu unterstützen und benachteiligt das Saarland bei den Kohlebeihilfen. Warum sollte er jetzt anders handeln?

Die AfD verbleibt bei ihrer Forderung:

  • 5 Milliarden für das Land
  • 3 Milliarden für die Kommunen

An dieser Forderung führt kein Weg vorbei. Dann ist auch Geld da für die dringend notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Das Saarland muss endlich sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat an den Hilfen ausrichten. Der Ministerpräsident muss endlich seine Zurückhaltung im Bundesrat aufgeben. Es geht um die Interessen des Saarlandes und nicht um parteipolitische Machtspielchen im Bundesrat.

Die Zeit drängt. Die Bestandsgarantie weiterer Krankenhäuser läuft bald aus.

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