Scharfe Zurückweisung der Aufforderung der Bundeskanzlerin, eine legale und legitime demokratische Wahl durch ein Landesparlament „rückgängig“ zu machen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1235
05.03.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Scharfe Zurückweisung der Aufforderung der Bundeskanzlerin, eine legale und legitime demokratische Wahl durch ein Landesparlament „rückgängig“ zu machen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Forderung der Bundeskanzlerin eine legale und legitime demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes „rückgängig“ zu machen in einer Note scharf zurückzuweisen.

B e g r ü n d u n g :
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 05.03.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12983&FileName=Ag16_1235.pdf

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