Auf Doppelhaushalt 2021/2022 verzichten

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1311
07.05.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Auf Doppelhaushalt 2021/2022 verzichten

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag empfiehlt der Landesregierung, die Landeshaushalte für die kommenden beiden Jahre 2021 und 2022 getrennt aufzustellen.

B e g r ü n d u n g :
Die Auswirkungen der aktuellen Krise sowohl auf die Einnahmen wie auch auf die Ausgaben des Landes lassen sich heute in keiner Weise abschätzen. Selbst für den Nachtragshaushalt 2020 belastbares Zahlenmaterial zu ermitteln, ist Stand heute nur eingeschränkt und erschwert möglich.

Es wird daher schwer genug sein, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen, so sie wie üblich im Oktober beginnen, halbwegs seriöse Grundlagen für das Jahr 2021 zu erhalten. Für das Jahr 2022 ist das zu dem Zeitpunkt unmöglich.

Daher ist es sinnvoll, von der in den letzten Jahren mehrfach geübten Praxis in diesem Jahr abzuweichen.

Ausgegeben: 07.05.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13078&FileName=Ag16_1311.pdf&directDL=false

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