Corona-Betrug

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1300
06.05.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)
betr.: Corona-Betrug

Bei den Milliardenhilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in der CoronaKrise kommt es offenbar zu massenhaften Betrügereien. In ganz Deutschland ermitteln Staatsanwaltschaften in Fällen, in denen mit falschen Angaben Betrug begangen wurde. Nach Angaben der Berliner Kriminalpolizei ist das Bundeskriminalamt dabei, ein Lagebild zum Corona-Betrug zu erstellen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Wie ist die Situation im Saarland?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges (Corona-Betrug) wurden bisher eingeleitet?
3. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, Betrügereien zu vermeiden?
4. Wie hoch ist der derzeit entstandene Schaden?
5. Wie gestaltet sich die Überprüfung der Angaben der antragstellenden Personen oder Firmen?

Ausgegeben: 07.05.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13068&FileName=Af16_1300.pdf&directDL=false

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13208&FileName=Aw16_1406.pdf&directDL=false

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