Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes (Landarztgesetz Saarland)

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1308 (16/1173)
07.05.2020

ABÄNDERUNGSANTRAG
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes (Landarztgesetz Saarland)

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

§ 4 wird wie folgt geändert:
Nach Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Diese wird indexiert gemäß dem Index des Bundesamtes für Statistik für die Lebenshaltungskosten eines vierköpfigen Haushalts, beginnend mit dem Stand Juni 2020.“

B e g r ü n d u n g :
Zwischen Anfang und Ende der Ausbildung liegen etwa 10 Jahre. In dieser Zeit ändert sich erfahrungsgemäß der Geldwert erheblich, sodass unter Umständen der Charakter der gewollten Vertragsstrafe nicht mehr gegeben ist.

Ausgegeben: 07.05.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13069&FileName=Ab16_1308.pdf&directDL=false

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