Finanzieller „Schutzschirm“ für die Kommunen alternativlos

Viele deutsche Kommunen, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, standen bereits vor der Corona-Krise vor dem finanziellen Ruin. Corona befeuert den finanziellen Niedergang mit katastrophalen Folgen. Die Kommunen werden ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

Bundesfinanzminister Scholz hat das Problem offensichtlich erkannt und will einen 57-Milliarden-Euro-Schutzschirm auflegen, auch zur Tilgung der Altschulden. Das Saarland hat mit dem Saarlandpakt zur Entschuldung der Kommunen seine Hausaufgaben bereits gemacht. Das Vorhaben des Bundesfinanzministers, das sich nun der AfD-Forderung annähert (3 Milliarden Euro für saarländische Kommunen) wird vom saarländischen CDU-Finanzminister Peter Strobel unterstützt, jedoch nicht von der CDU-Bundestagsfraktion und erstaunlicherweise auch nicht von der früheren CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Das ist sehr bemerkenswert. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin spricht gegen saarländische Interessen aus, obwohl sie die desolate Situation der Saar-Kommunen genau kennt und gibt stattdessen der Ausweitung des EU-Haushaltes Vorrang.

Wenn es dem Saarland nicht gelingt, seine Fürsprecher in Berlin für saarländische Interessen zu aktivieren, werden die Aussichten für das Land düster. Die anstehenden Probleme sind zu gewaltig, dass sie im Land selbst noch gelöst werden könnten, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

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