Konjunkturpaket der Bundesregierung ist weder technologieoffen noch ideologiefrei

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes Lutz Hecker:

„Abgesehen davon, dass die Absage an eine Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund für die bundesweit am höchsten verschuldeten Saar-Kommunen eine Katastrophe darstellt und weiterhin die so genannte Entlastung (der Verbraucher) bei den Strompreisen nichts weiter als eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler ist und für den Verbraucher eben keine Entlastung bedeutet sondern lediglich eine Verlangsamung der Kostenexplosion der Stromkosten, so sehe ich das größte Desaster in den Plänen der Groko für ein so genanntes Konjunkturpaket in seinen Auswirkungen auf die saarländische Automobil- und Zuliefererindustrie.

Jeder Saarländer weiß, wie sehr das Saarland von der Automobilindustrie lebt. Das sind Ford und Bosch, ZF und INA-Schaeffler, Gerlach und Michelin, Magna und Saargummi, Hydac oder Eberspächer und all die anderen. Erst gestern ist mit dem Halberg - heute noch Gusswerke Saarbrücken - wie ein Symbol für eine neue Zeit, eine Traditionsfirma zu Grabe getragen worden.

Heute sagt uns die Bundesregierung, diese Fahrzeugindustrie als tragende Säule der Wirtschaft eines ganzen Bundeslandes interessiert uns nicht. Wir wollen lieber den Tanz um das Goldene Kalb "Elektromobilität" weiter treiben. Ein Bundeskabinett, in dem mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Heiko Maas drei Saarländer sitzen, hat de facto beschlossen, dem Saarland seine wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Nicht mehr interessant sind dann vergangene Sonntagsreden von Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit - die insbesondere in der CDU gerne gehalten wurden. In der Not waren in den letzten Tagen selbst aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium an der Saar solche Töne zu hören.

Die Bundesregierung stellt sich damit ein Zeugnis von Technologiefeindlichkeit, Ideologiehörigkeit und letztlich auch des größten Treibers der Deindustrialisierung des Saarlandes und Deutschlands aus. Leidtragend werden das Saarland und speziell seine Industrie mit ihren Mitarbeitern sein.“, so Hecker abschließend.

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