AKK interessiert sich nicht mehr für das Saarland

Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt dafür, dass die Bundeswehr für 500 Millionen Euro ein Zentrum für Digitalisierung- und Technologieforschung bekommt. Man hätte erwarten können, dass AKK als frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, die die Probleme des Landes genau kennt, dafür sorgt, dass das Saarland bei der Standortentscheidung berücksichtigt wird, auch deshalb, weil das Saarland vor riesigen Problemen aufgrund der Umwälzungen im Automobil und Stahlbereich steht. Weit gefehlt! Schon wieder werden die ohnehin schon prosperierenden Regionen Deutschlands ohne Angabe von Gründen bevorzugt. Das Saarland wäre durchaus für diese Ansiedlung geeignet gewesen. Das Cispa beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit. Im Saarland gibt es noch Bundeswehrstandorte.  Dennoch fällt die Entscheidung für Bayern. Schon wieder wird das Saarland bei Ansiedlungen in Kenntnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1992 benachteiligt. AKK, deren politische Karriere sich ohnehin wegen Erfolglosigkeit dem Ende neigt, sollte sich schämen für ihre Haltung. Seit dem Abgang nach Berlin hatte sie ihre Heimat im Stich gelassen. Kein Wort zu der Absicht des Bundesfinanzministers, saarländische Kommunen durch eine Altschuldenregelung zu unterstützen. Kein Wort als noch CDU Vorsitzende gegenüber der CDU-Bundestagsfraktion, die eine Altschuldenregelung ablehnt.

Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung nicht unwidersprochen hinzunehmen. Es kann nicht sein, dass Standortentscheidungen dieser Größenordnung in Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Ohne breite Diskussion wurde die Entscheidung für Bayern getroffen, wie es so oft in der Vergangenheit geschehen ist.

Es muss Schluss sein mit der systematischen Benachteiligung des Saarlandes. Sonst gehen hier die Lichter aus.

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