Corona trifft Saarland am härtesten

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kommt nun endlich zu der Erkenntnis, dass das Saarland unter allen Bundesländern von der Corona-Krise am stärksten getroffen wird. Die tägliche Berichterstattung der einschlägigen Medien bezog sich auf lapidare Dinge wie zum Beispiel: Wann geht es wieder nach Mallorca; werden auch Zauberkünstler und Straßenmusikanten bei Hilfsleistungen ausreichend bedacht oder wann gehen schnellsten die Kitas auf um überlastete Eltern zu entlasten.

Die Ministerin erkennt nun: Die Existenz der saarländischen Schlüsselindustrien steht auf dem Spiel. Die Stahlindustrie sowie Automobil und Zulieferindustrie sind extrem gefährdet auch wegen jahrelanger Untätigkeit der Politik. Die Probleme der Stahlindustrie wurden trotz massiver Proteste der Mitarbeiter hartnäckig ignoriert. Die Verteufelung des Verbrennungsmotors rächt sich nun in Corona-Zeiten. Autohäuser werden reihenweise dichtmachen. In Kenntnis dieser Fakten wird auch noch aus ideologischen Gründen eine Kaufprämie für Verbrenner abgelehnt.

Wenn es gut geht, wird die Wirtschaft im Saarland nur um 15 Prozent schrumpfen; im Bund dagegen nur um 8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen und die Insolvenzen werden zunehmen. Auch das erkannte die Ministerin richtig.

Es stellen sich also die Fragen:

Warum stehen dem Saarland keine Sonderhilfen zu, wenn es in Deutschland am schlimmsten getroffen wird?

Warum widersetzt sich die Bundesregierung mehrheitlich dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, auch saarländische Kommunen mit einer Altschuldenregelung zu helfen?

Warum wird das Saarland konsequent bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt, wie das jüngste Beispiel des IT-Zentrums der Bundeswehr zeigt?

Mit ihren Prognosen bereitet die Wirtschaftsministerin die Bevölkerung auf härteste Zeiten vor.

Wirkungsvoller wäre jetzt, angemessen zu handeln.

Sie verweist auf die Möglichkeiten des Stabilitäts- und Beteiligungsfonds über 200 Millionen, den das Land im Nachtragshaushalt geschaffen habe. Es erlaubt dem Land, sich in insolvenzbedrohten Unternehmen einzukaufen.

Bei alldem sollte die Regierung sich vor Augen halten, dass die seinerzeitige Regierung des CDU-Ministerpräsidenten Zeyer sich in der Stahlkrise der 80iger Jahre sich bis zur Existenzfrage des Saarlandes verschuldete.

Dies war der Anfang einer langen Schuldenperiode und die Ursache vieler struktureller Probleme, an denen das Land noch heute leidet.

Das darf nicht wieder passieren!

Die AfD fordert zum wiederholten Mal eine Sonderhilfe des Bundes von 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Kommunen.

Das steht dem Saarland wegen seiner Benachteiligung zu und muss nun endlich von der Regierung mit Nachdruck gefordert werden.

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