Den Saarländern mehr Eigenverantwortung zutrauen – Maskenpflicht beenden

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1358
18.06.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Den Saarländern mehr Eigenverantwortung zutrauen - Maskenpflicht beenden

Der Landtag wolle beschließen:
Beginnend mit Versammlungsverboten ab einer bestimmten Personenzahl, über strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Grenzkontrollen zu angrenzenden Nachbarländern, bis hin zum verpflichtenden Tragen einer Mund-NasenBedeckung, kam es durch die Verbreitung des Corona-Virus zu zahlreichen Maßnahmen, Einschränkungen und letzten Endes auch Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und Grundrechte der Bürger.
Mittlerweile wurden die Grenzkontrollen wieder abgeschafft, nach den Sommerferien startet der Schulbetrieb im Saarland voraussichtlich ohne Maskenpflicht und jedwede Kontaktbeschränkungen. Viele unserer europäischen Nachbarländer lockern ihre Beschränkungen oder heben diese teilweise sogar auf. In Thüringen gelten seit dem 13. Juni keine Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie mehr, dort setzt
man auf Empfehlungen und vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger.
Auch die saarländische Bevölkerung ist über die Infektionsrisiken und die möglichen gesundheitlichen Folgen einer Corona-Erkrankung mittlerweile ausreichend informiert. Daher ist es auch im Saarland an der Zeit, die Bürger in die Eigenverantwortung zu entlassen. Sie sollen durch eigenverantwortliches Handeln selbst entscheiden dürfen, ob und inwieweit ein Eigen- und Fremdschutz durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es keine hinreichenden Belege dafür gibt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Risiko einer Ansteckung für gesunde Personen, die eine solche tragen, tatsächlich verringert. Der medizinische Nutzen ist fraglich, was ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt (WD 3 -3000 -109/20). In dem Gutachten heißt es: „Wissenschaftlich belegt ist die Schutzwirkung von einfachen Mund-Nasen-Bedeckungen bisher nicht. (…) Demgegenüber zweifelt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die Geeignetheit von medizinisch nicht geprüften Mund-Nasen-Bedeckungen an. Er argumentiert, Schal oder Tuch hielten Viren nicht ab. Bei unsachgemäßer Anwendung könnten sich Viren darin sogar anreichern.“
Anstelle von Verboten, Beschränkungen und Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte, muss der Fokus vielmehr auf der Eigenverantwortung der Bürger liegen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die saarländische Landesregierung auf,
? sämtliche, wegen der Corona-Pandemie erlassenen, verpflichtenden Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung umgehend aufzuheben und durch Empfehlungen zu ersetzen.

Ausgegeben: 18.06.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13137&FileName=Ag16_1358.pdf&directDL=false

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