Neuregelung zum Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot zurücknehmen und Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen verhindern

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1362
18.06.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Neuregelung zum Führerscheinentzug bzw. Fahrverbot zurücknehmen und Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:
Über die Ländervertretungen auf die neu geplanten Sonntags- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder in der Weise einzuwirken, dass es nicht zu den im Moment geplanten Fahrverboten kommt. Zudem müssen auch für eine Novellierung des Bußgeldkataloges in Richtung Vereinfachung erste Schritte unternommen werden.

B e g r ü n d u n g :
Der neue Bußgeldkatalog hat bereits zu Verwirrungen geführt. Wenn früher noch fast jeder Autofahrer wusste was ihm bei Fehlverhalten im Straßenverkehr drohte, muss er heute zuerst einmal das Internet bemühen, um sich über die Folgen zu erkundigen. Beratungsstellen und Anwaltskanzleien sind die Gewinner.
Dabei sind insbesondere die Regelung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften soweit überarbeitet worden, dass ein Fahrverbot – eigentlich ultima ratio aufgrund des starken Eingriffs in die persönlichen Grundrechte – nun schnell zum Tragen kommen kann. Regelungen die kaum einer erfassen kann sind nicht dienlich, um beim Bürger ein Verständnis für sein
Fehlverhalten und die Sanktionen zu erreichen. Eine Vereinfachung ist angezeigt.
Nun tragen weitere Überlegungen zu Verwirrung der Bürger bei. Bisher besteht ein Sonntagsfahrverbot (auch Wochenendfahrverbot) und
Feiertagsfahrverbot für LKW. Ein Verstoß wird heute nach neuem Bußgeldkatalog 2020 mit 380,00 Euro bestraft. Das System hat sich bewährt und dennoch ist es innerhalb der Europäischen Union umstritten und wird im EU-Ministerrat gerne und oft besprochen. Ohne einen Konsens zu erreichen.
In Deutschland wird die Maßnahme damit begründet, dass das Wochenendfahrverbot der Sonntagsruhe dienen soll, zudem wird es mit dem Lärmschutz und dem Schutz der Umwelt begründet. Der Lärm stärker emittierender Lastwagen störe die Wochenendruhe jener, die das Wochenende zur Erholung von der Arbeitswoche benötigen. Die ganzen Regelungen betreffen ausschließlich den gewerblichen LKWVerkehr. Damit eine klar umrissene Gruppe. Einteilungen in Gewichtsklassen LKW
runden die Regelung zur Abgrenzung ab.
Betrachtet man nun die geplanten Fahrverbote für Motorradfahrer so werden diese vom Bundesrat folgendermaßen begründet. Sie seien „erforderlich um für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte
Verkehrsverbote an Sonn – und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen“. Im Vergleich mit der Begründung für erstgenannte Maßnahme soll hier in den privaten Verkehr eingegriffen werden, aber nur bei der Gruppe Motorräder, was dann bereits weitere Fragen aufwirft, wenn besonders laute andere Fahrzeuge (Quads, Sportwagen und Tuning-Fahrzeuge etc.) gar nicht – und das ohne Begründung – in eine solche Überlegung einbezogen werden. Das ist demnach eine willkürliche Regelung.
Darüber hinaus lohnt ein Blick in den aktuellen Bußgeldkatalog, die
Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Straßenverkehrsgesetz (StVG). Bereits jetzt können die Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer laut Straßenverkehrsordnung die Benutzung bestimmter Strecken „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ beschränken oder verbieten. Zudem kann bei der HU wie auch durch Polizei-Kontrolle durch die bestehenden Gesetzesreglungen bei Überschreitung gewisser Lärmpegel bei Motorrädern die Betriebserlaubnis entzogen werden. Damit ist eine Änderung der Rechtslage nicht angezeigt.
Also soll auch noch etwas unnötiges geregelt werden. Die Höhe eines Bußgeldes für einen Verstoß gegen ein solches Motorrad-Fahrverbot
an Wochenenden ist nicht bekannt. In Anlehnung an die oben genannte
Bußgeldsumme dürfte diese aber auch drakonisch ausfallen. Punkte in Flensburg gar nicht mitberücksichtigt. Ein willkürliches und unnötiges Gesetz durchsetzen zu wollen, ohne aktuelle Gesetze zu beachten und ohne Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, lässt die Sorgfalt in einem Gesetzgebungsverfahren vermissen.

Ausgegeben: 18.06.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13141&FileName=Ag16_1362.pdf&directDL=false

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