Staatsleistungen des Saarlandes an die katholische Kirche und die evangelische Kirche

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1361
18.06.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Staatsleistungen des Saarlandes an die katholische Kirche und die evangelische Kirche

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. Sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine einvernehmliche Beendigung der Staatskirchenleistungen.
2. Mit den Kirchen Verhandlungen zu führen über eine sofortige Reduzierung der Staatskirchenleistungen bis eine abschließende Regelung vorliegt bzw. ein Landesgesetz zur Ablösung von Staatsleistungen vom Landtag des Saarlandes verabschiedet wird.

B e g r ü n d u n g :
Der Staat zahlt den Kirchen jährlich unabhängig von der Kirchensteuer und von Zahlungen für kirchlich erbrachte Dienste wie in Kindergärten und Altenheimen Staatskirchenleistungen. Diese sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen sind eine vermögensrechtliche Folge der Enteignung kirchlicher Güter durch den Reichsdeputationshauptausschuss von 1803. Die Staatsleistungen sind von den Bundesländern bis auf Hamburg und Bremen zu erbringen auch vom Saarland, das 1803 noch nicht existierte. Die Haushaltspläne der Länder sehen für die evangelische und die katholische Kirche 2020 nahezu 570 Millionen € vor. Im vergangenen Jahr waren es noch 549 Millionen €, also eine Steigerung von 3,8 Prozent. Die Erhöhung ist die Folge der Regelung, dass die Zahlungen an die Entwicklung der Beamtenbezüge gekoppelt ist, nicht jedoch an die Anzahl der Kirchenmitglieder die ständig sinkt. Allein in den letzten 10 Jahren
stiegen die Staatsleistungen damit um 22 Prozent. Das Saarland zahlte seit 1957 fast 30 Millionen €. Die katholische Kirche erhielt 26,2 Millionen €, an die evangelische Kirche gingen 3,4 Millionen €. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um zweckbindungsfreie staatliche Zahlungen. Die Verwendung der Gelder können durch die Rechnungshöfe nicht geprüft werden.
Die 1919 in Kraft getretene Weimarer Reichsverfassung (Artikel 138) sowie das Grundgesetz (Artikel 140) schreiben als Folge der Trennung von Staat und Kirche seit über 100 Jahren die Ablösung der Staatsleistungen, also die Beendigung der Zahlungen vor. Bis heute fehlt es nicht nur an einer verifizierbaren Aufstellung der abzulösenden Rechtstitel der Kirchen, sondern auch an einer Begründung für die Notwendigkeit
weiterer Entschädigungsleistungen. Das Deutsche Reich bzw. heute die Bundesrepublik sollten die Grundsätze für die Ablösung aufstellen, was bis heute unterblieb, mit der Folge, dass die Landesgesetzgebung nicht tätig werden konnte.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet den alten Verfassungsauftrag endlich zu erfüllen – allerdings für eine krisenbedingt geringe Ablösesumme! – Darauf zielt der Antrag zu 1.
Der Antrag zu 2. zielt darauf ab, unverzüglich Verhandlungen mit den Kirchen aufzunehmen mit dem Ziel, im Wege einer freiwilligen Vereinbarung die Staatskirchenleistungen angemessen im Hinblick auf die enorme Verschuldung des Landes aufgrund der Coronamaßnahmen bis zur abschließenden Regelung durch den Bund und eines Landesgesetzes zu reduzieren.

Ausgegeben: 18.06.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13140&FileName=Ag16_1361.pdf&directDL=false

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