Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1360
18.06.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin

Der Landtag wolle beschließen:
Da das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz einen Generalverdacht gegen alle Polizisten ausspricht, sind keine saarländischen Polizisten mehr für Einsätze in der Hauptstadt abzustellen, solange Rechtsunsicherheit besteht.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
Die gesetzlichen Folgen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, hierbei insbesondere der § 7 LADG (Berlin) „Vermutungsregelung“ sind für saarländische Polizeivollzugsbeamte nicht zumutbar.
Es wird daher kein saarländischer Polizeibeamter zu polizeilichen Unterstützungseinsätzen nach Berlin entsendet.
Der Dienstherr unserer Polizei hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten.
Diese Fürsorgepflicht beinhaltet auch den vorsorglichen Schutz vor unrechtmäßiger Verfolgung oder erheblichen Repressalien.
Da bei polizeilichen Einsätzen in Berlin aufgrund der dort zurzeit geltenden Gesetzeslage dies für saarländische Polizeibeamte nicht auszuschließen ist, werden keine Kräfte mehr nach dort entsendet.

B e g r ü n d u n g :
Nachdem die Länder Bayern und NRW signalisieren keine polizeilichen Einsatzkräfte für Berlin mehr vorzuhalten ist die Wahrscheinlichkeit des Anforderns aus Berlin für das Saarland wahrscheinlich geworden.
Polizisten und Richter, die das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen haben, werden in Berlin pauschal kriminalisiert.
In dem betreffenden Gesetz ist stets von öffentlich Bediensteten Personen die Rede, die sich einer Diskriminierung schuldig machen können
Diese unselige Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Zitat Saskia Esken, SPD) wird auch noch von verschiedenen Politikern aufgeheizt.
Unsere saarländischen Polizisten riskieren täglich für unsere Sicherheit ihre Gesundheit. Wir sind ihnen dafür nicht nur zu Dank verpflichtet, sondern sollten ihnen vielmehr einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen.
Wer Beamten hingegen pauschal Rassismus unterstellt, begeht eine unerhörte Verleumdung.
Genau das macht das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz.
Polizisten müssen in Zukunft ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen Diskriminierung vorgeworfen wird. Das läuft auf eine Umkehr der Beweislast hinaus, die in einem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf.
Wenn unsere Beamten den Verdacht haben, dass ein dunkelhäutiger Mann an der Saarbrücker Johanneskirche Drogen verkauft, dann müssen sie ihn kontrollieren, auch wenn sich später seine Unschuld herausstellen sollte. Ein solcher Fall hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit notwendiger Kriminalitätsbekämpfung, zu der immer dazugehören wird, dass auch Unschuldige eine Kontrolle erdulden müssen.
Da das neue Berliner Gesetz einen Generalverdacht gegen alle Polizisten ausspricht, sind keine saarländischen Polizisten mehr für Einsätze in der Hauptstadt abzustellen, solange Rechtsunsicherheit besteht.
Ein solches Gesetz darf zudem niemals im Saarland entstehen.
Das Ziel wäre, die Befugnisse der Beamten zu beschneiden und aus der Polizei einen zahnlosen Tiger zu machen.

Ausgegeben: 18.06.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13139&FileName=Ag16_1360.pdf&directDL=false

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