Saarland bei Kohleausstiegs-Hilfe benachteiligt

 
0,3 Prozent erhält das Saarland vom riesigen Kuchen der Kohleausstiegs-Hilfen. Nach dem Königsteiner Schlüssel stünde dem Saarland 1,22 Prozent zu, wobei sich die gigantischen Hilfen nur 4 Bundesländer untereinander aufteilen. Der Prozentsatz für das Saarland müsste also weit über dem Königsteiner Schlüssel liegen. Die Argumentation, Steinkohleländer hätten nichts zu beanspruchen, ist an Ignoranz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Dass von der seinerzeitigen Regierung Müller beim Ausstieg aus der Steinkohle nichts herausgeholt wurde, kann doch jetzt nicht als Argument dienen, das Saarland hätte nichts zu beanspruchen.
 
Das Saarland leidet noch heute unter dem Kohleausstieg. Der Bund und die Länder hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, begangenes Unrecht am Saarland wieder gut zu machen. Seit Jahren wird das Saarland in vielerlei Hinsicht benachteiligt. So zum Beispiel stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 fest, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein neues IT Zentrum der Bundeswehr geht auf Beitreiben der früheren saarländischen Ministerpräsidentin nach München.
 
0,3 Prozent ist ein Hohn. Saarländische Spitzenpolitiker in Berlin haben Hilfen ganz abgeschrieben. Den saarländischen Bürgermeistern kann das Land offensichtlich verdanken, dass es überhaupt zu dieser „mildtätigen Gabe“ gekommen ist. Die 4 anderen Bundesländer teilen sich nun den übergroßen Strukturhilfekuchen untereinander auf, mit dem sie ihre Länder im bundesweiten Wettbewerb nach vorne bringen werden. Das Saarland fällt zwangsläufig weiter zurück.
 
Die AfD kritisiert nochmals das Unvermögen saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin, saarländische Interessen zu vertreten.

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