Rehlingers Pläne für den Strukturwandel sind eine einzige Kapitulationserklärung

Die saarländischen Schlüsselindustrien im Bereich Stahl, Automotive und Energieerzeugung stehen vor dem Aus ohne dass ernstzunehmende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Geschäftsführung der saarländischen Stahlindustrie benennt klar die Fakten, die zum Untergang der Stahlindustrie führen werden. Die Wirtschaftsministerin redet nun von einer „Transformationsgesellschaft“. Das umschreibt in irreführender Form die Hilflosigkeit dieser Landesregierung, wie mit der kommenden Massen- Arbeitslosigkeit umgegangen werden soll – so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Bereits vor der Corona-Pandemie steuerte das Land abweichend von der Entwicklung anderer Bundesländer in eine Rezession. Maßgeblich bestimmt wurde diese Entwicklung von der Lage im Bereich Stahl, Automotive und Energieerzeugung. Gerade die Partei der Wirtschaftsministerin hat sich ganz besonders hervorgetan im Verteufeln der Verbrennungsmotoren. Eine Kaufprämie für alle Fahrzeuge wurde zum Entsetzen der Gewerkschaften von der SPD hintertrieben. Nun ist der Karren in den Dreck gefahren und wird nicht mehr flott.

Die entscheidende Frage ist, wo werden Tausende Mitarbeiter in den Fahrzeugfabriken und Stahlwerken zukünftig beschäftigt? Diese Landesregierung hat ernstzunehmende Alternativen nicht vorzuweisen.

Selbst in den vielbeschworenen Bereichen IT und KI tritt das Saarland auf der Stelle. Ein neues Zentrum für Digitalisierung- und Technologieforschung für die Bundeswehr geht auf Betreiben der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach München.

Das Cispa für Cyber-Sicherheit (Helmholtz), auf das so viele Hoffnungen gesetzt wurde, tritt auf der Stelle. Eine Standortentscheidung über den angekündigten Innovationspark wurde immer noch nicht getroffen.

Diese Landesregierung hat keine Pläne für den Strukturwandel

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen