LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1381
28.07.2020

A N F R A G E
des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)
betr.: Bundeswehr IT Bayern

Im „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung wurde beschlossen, dass die Bundeswehr für 500 Millionen Euro ein Zentrum für Digitalisierung- und Technologieforschung erhält. Diese Einrichtung soll an der Bundeswehruniversität in München aufgebaut werden, obwohl das Saarland mit seinem über die Grenzen hinaus bekannten IT-Standort
und dem Cispa des Helmholtz-Zentrums geeignet für die Ansiedlung gewesen wäre auch vor dem Hintergrund, dass das Saarland bei den Ansiedlungen von Bundesbehörden unbestritten in der Vergangenheit benachteiligt wurde.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. War die Landesregierung von der Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur Standortbestimmung zu Gunsten der Bundeswehruniversität München in Kenntnis gesetzt worden?
2. Welche Bestrebungen unternahm die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung, die Ansiedlungsentscheidung zu Gunsten des Saarlandes zu treffen?
3. Gedenkt die Landesregierung die Standortentscheidung zu Gunsten Bayerns unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1992 zur Frage des Strukturwandels unwidersprochen hinzunehmen?

Ausgegeben: 30.07.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13178&FileName=Af16_1381.pdf&directDL=false

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13212&FileName=Aw16_1410.pdf&directDL=false