Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1391
20.08.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die dauerhafte Senkung der MwSt. auf 16 % einzusetzen. Die MwSt. für die Gastronomie soll dauerhaft auf den MwSt.-Satz für Lebensmittel gesenkt werden.

B e g r ü n d u n g :
Die Corona-Pandemie hat fast alle Wirtschaftszweige geschädigt, je nach Geschäftsmodell mehr oder weniger stark. 5,6 Millionen Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit. Im Saarland hat sich diese Zahl gegenüber 2019 auf fast 30.000 etwa versechsfacht.
Mit finanziellen Direkthilfen von Bund und Land wurde der erste Schock der Schließung von Betrieben, Läden und Gaststätten abgemildert.
Es zeichnet sich jedoch ab, dass längerfristige und dauerhafte Erleichterungen nötig sind. Als Anreiz zur Wirtschaftsbelebung ist besonders die Senkung der MwSt. geeignet – weshalb dieses Mittel ja auch gewählt wurde. Allerdings soll es nur zeitlich begrenzt gelten, bis Ende 2020.
Die Schwächung von Wirtschaft und Verbrauchern erfordert jedoch eine dauerhafte Senkung, insbesondere da ein Ende der Corona-Problematik nicht absehbar ist. Die besonders schwer getroffene Gastronomie braucht eine Senkung der MwSt. auf Speisen und Getränke auf das Niveau, das für Lebensmittel gilt. Was die Gastronomie bietet und verkauft sind schließlich auch Lebensmittel.

Ausgegeben: 20.08.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13191&FileName=Ag16_1391.pdf&directDL=false

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