Bei der Vergabe für den Standort einer Batterie-Forschungsfabrik ging das Saarland wieder leer aus

Über die Förderung konkreter Projekte und Standorte für eine Forschungsfabrik zur Batteriezellenfertigung wurde lange auch in der Kohlekommission diskutiert. Erwartungsgemäß ging das Saarland wiederum leer aus. Die Entscheidung fiel zu Gunsten Münster. Für diese Standortentscheidung sorgte unter Missachtung der notwendigen Objektivität und des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs über diese „Machenschaften“ wird in Kürze vorgelegt.

Schon wieder wurde das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden, Instituten und Forschungseinrichtungen benachteiligt unter den Augen saarländischer Minister in Berlin. Die vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren attestierte Benachteiligung des Saarlandes interessiert wohl weder in Saarbrücken noch in Berlin.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Bundesrechnungshofes über die Vergabe nach Münster zum Anlass zu nehmen, die Diskussion über eine Neuvergabe zu eröffnen und für das Saarland zu werben.

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