Saarländische Polizei hat kein „strukturelles Rassismusproblem“

„Die saarländische Polizei leidet nicht unter einem Rassismusproblem sondern unter Personalmangel und schwindendem Respekt und Anerkennung.“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr (AfD).

Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Aussage von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), im Saarland gebe es keine derartigen Fälle, der Wahrheit entspricht. Deshalb ist eine Studie zu Rassismus in der saarländischen Polizei unnötig.

In Deutschland finden seit geraumer Zeit gewalttätige Proteste mit Sachbeschädigungen sowie mit Gewalt gegen Polizisten statt. Unbekannte aus dem linksradikalen Lager ziehen randalierend eine Spur der Verwüstung durch Berlin, Hamburg, Leipzig und andere Städte. Ziel dieser Übergriffe sind immer öfter Polizeibeamte.

Die „Antidiskriminierungslobby“ versteht es auf das Vortrefflichste die Politik für ihren ideologischen „Kampf“ gegen die Polizei einzusetzen. So beschloss der Berliner Senat ein Antidiskriminierungsgesetzt. Nach § 7 dieses Gesetzes müssen Polizisten künftig ihre Unschuld beweisen. Die Beweislastumkehr bedeutet, dass die Polizei unter Generalverdacht gestellt wird. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die im Saarland keine Nachahmer finden darf.

Deshalb kein Einstieg in ein Klima der Polizeifeindlichkeit im Saarland. Die saarländischen Polizeibeamten tun ihre Pflicht teilweise unter Einsatz ihres Lebens und haben deshalb die Loyalität der Politik und der Bevölkerung verdient.

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